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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    08-04-16 02:24 Uhr

    Pet 3-18-11-8222-008184

    Regelungen zur Altersrente
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die sowohl schon im gegenwärtigen System
    vorhandene als auch im neuen Rentenpaket in der Rente mit 63 nach
    45 Beitragsjahren enthaltene „Rentenzähllücke“ von einem Monat für werdende Mütter
    beseitigt wird.
    Zur Begründung der Petition wird angeführt, dass für die Wartezeit der Rente mit 63
    und 45 Jahren ausschließlich Beitragszeiten und solche Zeiten zählten, die direkt mit
    dem Erwerbsleben zu tun hätten. Nicht zählen würden dagegen Zeiten der
    Schwangerschaft. Alle Mütter, die die gesetzliche Mutterschutzfrist im Vorvormonat
    der Geburt begonnen hätten, bekämen den Monat vor der Geburt nicht als Zählmonat
    für die Wartezeit der Rente mit 63 anerkannt. Diese Zeit gelte nur als Anrechnungszeit.
    Hiergegen werde sich gewendet.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 77 Mitzeichnende an und es gingen 6 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Anliegen haben den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
    weitere Eingaben gleichen bzw. ähnlichen Inhalts erreicht, die wegen des
    Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen
    werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Darüber hinaus hat der Ausschuss zu der Petition gemäß
    § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine

    Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
    eingeholt, dem der von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachte Gesetzentwurf über die
    Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes (Drs. 18/4107) zur Beratung vorlag. Der
    Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am
    17. Juni 2015 beraten und hat in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5279
    dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen. Alle
    erwähnten Drucksachen können über das Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden. Damit ist dem Anliegen der Petition nicht Rechnung getragen
    worden. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung
    der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte und die dafür erforderliche
    45-jährige Wartezeit wurde durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz 2007
    beschlossen und zum 1. Januar 2012 eingeführt. Versicherte mit außerordentlich
    langjähriger – nicht selten belastender – Berufstätigkeit und entsprechend langer
    Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung sollen durch einen
    abschlagsfreien Renteneintritt privilegiert werden. Anspruch auf einen abschlagsfreien
    Renteneintritt nach Vollendung des 65. Lebensjahres haben seither Versicherte, die
    mindestens 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung, selbständiger Tätigkeit
    und Pflege sowie Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung bis zum zehnten
    Lebensjahr des Kindes erreichen. Anrechnungszeiten wegen Mutterschaft wurden
    bereits bei Einführung dieser Rentenart und der dazu erforderlichen Wartezeit nicht
    berücksichtigt.
    Mit dem am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen RV-Leistungsverbesserungsgesetz wurde
    eine zeitlich befristete Sonderregelung eingeführt, die den abschlagsfreien
    Renteneintritt bereits mit 63 und einer Wartezeit von 45 Jahren ermöglicht. Die auf die
    Wartezeit von 45 Jahren anrechenbaren Zeiten wurden um Zeiten der freiwilligen
    Beitragszahlung ergänzt – vorausgesetzt, es wurden für mindestens 18 Jahre
    Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit geleistet. Auch
    werden Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung
    berücksichtigt, wie beispielsweise Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld und
    Kurzarbeitergeld. Beitragsfreie Anrechnungszeiten – wie die Zeit der gesetzlichen
    Mutterschutzfrist vor der Geburt eines Kindes – werden dagegen nach wie vor
    grundsätzlich nicht berücksichtigt.
    Soweit dies mit der Petition kritisiert wird und eine Anrechnung auf die 45-jährige
    Wartezeit gefordert wird, weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:

    Die Mutterschutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) beginnen sechs
    Wochen vor der Entbindung und enden im Normalfall acht Wochen, bei medizinischen
    Frühgeburten oder bei Mehrlingsgeburten zwölf Wochen nach der Entbindung (§§ 3
    Absatz 2, 6 Absatz 1 MuSchG). In der Schutzfrist vor der Geburt darf die Schwangere
    nur dann beschäftigt werden, wenn sie es ausdrücklich erklärt, nach der Entbindung
    besteht ein absolutes Beschäftigungsverbot. Während der Schutzfristen haben
    Arbeitnehmerinnen Anspruch auf das Mutterschaftsgeld sowie den
    Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld. Rentenrechtlich erwirbt eine Frau
    während dieser Zeit keine Beitragszeiten, da ein versicherungspflichtiges
    Beschäftigungsverhältnis nicht besteht. Da während der Zeit des Bezugs von
    Mutterschaftsgeld keine Versicherungspflicht aufgrund dieses Sozialleistungsbezugs
    besteht, erwerben Frauen auch hieraus keine Beitragszeiten in der gesetzlichen
    Rentenversicherung.
    Dieser Zeitraum wird damit jedoch nicht zu einer rentenrechtlichen Lücke im
    Versicherungsleben. Zu unterscheiden wäre zwischen den Zeiträumen vor und nach
    der Geburt. Die Zeit vor der Geburt (aber auch nach der Geburt) während der
    Mutterschutzfristen wird als Anrechnungszeit wegen Mutterschaft anerkannt.
    Anrechnungszeiten sind beitragsfreie Zeiten im Recht der gesetzlichen
    Rentenversicherung, die als Element des sozialen Ausgleichs für Zeiten gewährt
    werden, in denen Versicherte aus nicht von ihnen zu vertretenden Gründen an der
    Beitragszahlung verhindert waren. Durch die Anerkennung von Anrechnungszeiten
    werden beispielsweise negative Auswirkungen auf einen
    Erwerbsminderungsrentenanspruch vermieden, auch werden Anrechnungszeiten bei
    der Wartezeit von 35 Jahren bei der Altersrente für langjährig Versicherte (ab Alter 63
    unter Inkaufnahme von Abschlägen) und für die Rentenberechnung nach
    Mindesteinkommen berücksichtigt. Auch ergeben sich insbesondere bei
    Anrechnungszeiten wegen Mutterschaft keine Nachteile hinsichtlich der Rentenhöhe,
    da sie im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung mit dem Durchschnitt aller Beiträge
    des restlichen Versicherungslebens bewertet werden und somit zu einer weiteren
    Erhöhung des Rentenanspruchs beitragen.
    Bei der Wartezeit von 45 Jahren für die Altersrente für besonders langjährig
    Versicherte werden vor allem Beitragszeiten aus Beschäftigung angerechnet,
    Anrechnungszeiten jedoch grundsätzlich nicht.
    Was den Zeitraum der Mutterschutzfristen nach der Geburt anbelangt gilt Folgendes:

    Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung können vom Tag der Geburt des
    Kindes an angerechnet werden und zählen folglich ab diesem Tag für den Anspruch
    auf diese besondere Altersrente. Die Zeit der nachgeburtlichen Mutterschutzfrist, die
    auch mit einer Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung belegt ist, wird folglich
    für die Wartezeit von 45 Jahren einberechnet.
    Da für die Berücksichtigung von rentenrechtlichen Zeiten für eine Wartezeit allein
    maßgeblich ist, dass ein Kalendermonat mit einem rentenrechtlichen Sachverhalt
    belegt ist und es unerheblich ist, ob sich dieser rentenrechtliche Sachverhalt über den
    gesamten Kalendermonat oder nur über einen einzelnen Tag erstreckt, zählt der
    Geburtsmonat des Kindes im Regelfall für die 45-jährige Wartezeit und damit für den
    Anspruch auf die abschlagsfreie Rente. Da in aller Regel die Kindererziehungs- und
    Kinderberücksichtigungszeiten der Mutter zugeordnet sind, werden negative
    Auswirkungen im Hinblick auf die Altersrente für besonders langjährig Versicherte für
    Frauen weitgehend vermieden.
    Nichtberücksichtigungsfähige Zeiten für die 45-jährige Wartezeit bei der Altersrente für
    besonders langjährig Versicherte können sich daher nur durch die 6-wöchige
    Schutzfrist vor der Geburt ergeben. Hierbei kann sich nach aktueller Rechtslage
    maximal ein Kalendermonat je Geburt ergeben, der für die Wartezeit von 45 Jahren
    nicht angerechnet wird, da dieser lediglich mit einer Anrechnungszeit, aber nicht
    zeitgleich mit einer Beitrags- oder Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung
    belegt ist.
    Der Petitionsausschuss gibt zu bedenken, dass wenn Mutterschutzfristen für den
    Anspruch auf die abschlagsfreie „Rente ab 63“ berücksichtigt würden, die Folge sein
    könnte, dass aus Gleichbehandlungsgründen weitere Anrechnungszeiten auf die
    45-jährige Wartezeit künftig anzurechnen wären. Dies betrifft insbesondere Zeiten der
    schulischen Ausbildung (Zeiten des Hochschul- und Fachschulbesuchs). Eine
    derartige Ausweitung der anrechenbaren Zeiten widerspräche jedoch dem mit der
    abschlagsfreien „Rente ab 63“ verfolgten Ziel, eine besonders langjährige
    rentenversicherte Beschäftigung mit entsprechender Beitragszahlung zu privilegieren.
    Vor diesem Hintergrund kann der Petitionsausschuss das mit der Petition
    vorgetragene Anliegen nicht unterstützen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)