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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    31-05-16 02:24 Uhr

    Pet 3-18-11-8222-002967



    Regelungen zur Altersrente



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.05.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass die jetzige Rentenregelung (67 Jahre)

    beibehalten, jedoch individuell flexibilisiert und - nach oben und nach unten - geöffnet

    wird.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es unter den Aspekten

    „Demografischer Wandel“ und „Fachkräftemangel“ unverantwortlich sei, das

    Rentenalter auf 63 Jahre abzusenken. Die Überregulierung im Bereich des

    Rentenrechts müsse beendet werden. Zudem erreiche nur eine Minderheit

    45 Beitragsjahre zur gesetzlichen Rentenversicherung. Durch den Gesetzgeber

    seien vielmehr flexible Modelle bezüglich der Festlegung des Renteneintrittsalters zu

    schaffen. Die Entscheidung, ob eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer über das

    67. Lebensjahr hinaus in einem Unternehmen verbleiben möchte, sollte allein den

    davon Betroffenen obliegen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 188 Mitzeichnern

    unterstützt. Außerdem gingen 47 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weiterhin mehrere Eingaben mit

    verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs mit dieser Petition

    einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um

    Verständnis gebeten, dass möglicherweise nicht alle der vorgetragenen Aspekte im

    Einzelnen dargestellt werden.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen.



    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der

    seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Vor dem Hintergrund der steigenden Lebenserwartung und sinkender

    Geburtenzahlen wurde mit dem Rentenversicherungs-

    Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. April 2007 durch den Gesetzgeber die

    stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf das vollendete 67. Lebensjahr

    beschlossen. Gleichzeitig wurde eine abschlagsfreie Altersrente ab 65 Jahren für

    besonders langjährig Versicherte geschaffen. Diese Altersrente berücksichtigt schon

    heute den durch Beschäftigung, selbständige Tätigkeit, Pflege sowie

    Kindererziehung geleisteten Beitrag der Versicherten zur Stabilisierung der

    gesetzlichen Rentenversicherung.

    Durch die Verabschiedung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der

    gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) wird die

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte durch die vorübergehende

    Möglichkeit, bereits ab Vollendung des 63. Lebensjahres in Rente zu gehen,

    erweitert. Demnach können langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre

    – einschließlich bestimmter Zeiten einer Arbeitslosigkeit – ihren Beitrag zur

    Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, ab dem vollendeten

    63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. Gleichzeitig wird das Zugangsalter, ab

    dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, schrittweise parallel zur

    Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. Lebensjahr

    angehoben.

    Der Petitionsausschuss sieht in der befristeten Sonderregelung keine Abkehr von der

    Rente mit 67. Es ist unbestritten, dass die Anhebung der Regelaltersgrenze auf

    67 Jahre vor dem Hintergrund des tiefgreifenden demografischen Wandels zur

    Wahrung der Stabilität der Rentenversicherung weiterhin notwendig ist. Die

    stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze wird daher auch unverändert

    fortgeführt.

    Flankierend zum damaligen Beschluss für die Altersgrenzenanhebung wurde eine

    Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und

    Arbeitnehmer eingefordert. Diese hat zwar bereits deutliche Erfolge gezeigt. Jedoch

    müssen aktuell diejenigen in den Blick genommen werden, die ihr Arbeitsleben in der

    Vergangenheit bereits im Jugendalter, oftmals bereits mit 15 oder 16 Jahren,

    begonnen und über Jahrzehnte hinweg durch Beschäftigung, selbständige Tätigkeit

    und Pflegearbeit sowie Kindererziehung ihren Beitrag zur Stabilisierung der



    gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben. Sie haben von der

    fortschreitenden Verbesserung der Arbeitsbedingungen der vergangenen Jahre

    weniger oder gar nicht profitiert.

    Dass die demografischen Entwicklungen, die Grundlage für die Anhebung der

    Regelaltersgrenze waren, nicht unbeachtet bleiben, wird durch die

    Altersgrenzenanhebung deutlich, die auch für die Rente ab 63 vorgesehen ist: Die

    Altersgrenze von 63 Jahren wird stufenweise wieder auf das vollendete 65.

    Lebensjahr angehoben und damit der bisherige Rechtszustand wiederhergestellt.

    Soweit der Petent eine Flexibilisierung des Renteneintritts fordert, weist der

    Petitionsausschuss darauf hin, dass das Renteneintrittsalter in der gesetzlichen

    Rentenversicherung nicht starr ist. Heute – aber auch weiterhin nach Abschluss der

    stufenweisen Altersgrenzenanhebung – besteht die Möglichkeit, eine Altersrente

    vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Werden die jeweiligen Voraussetzungen vom

    Versicherten erfüllt, kann z. B. die Altersrente für langjährig Versicherte bereits nach

    Vollendung des 63. Lebensjahres bezogen werden. Versicherte haben damit

    grundsätzlich die Möglichkeit ab Vollendung des 63. Lebensjahres frei über ihren

    Rentenbeginn zu entscheiden. Dies schließt auch die Möglichkeit ein, eine Rente

    erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze (derzeit 65 Jahre und fünf Monate, künftig

    67 Jahre) in Anspruch zu nehmen, also über dieses Alter hinaus zu arbeiten.

    Letztere Möglichkeit – also die Inanspruchnahme der Regelaltersrente erst nach

    Erreichen der Regelaltersgrenze – ist in zweifacher Hinsicht lukrativ für die

    Versicherten. Denn mit jedem Jahr der weiteren Beschäftigung erwerben sie

    zusätzliche Entgeltpunkte und erhöhen damit ihren Rentenanspruch. Zusätzlich wird

    für jeden Monat der Inanspruchnahme einer Rente erst nach Vollendung der

    Regelaltersgrenze die Rente um einen Zuschlag in Höhe von 0,5 Prozent erhöht.

    Soweit die Entscheidung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom

    Petenten angesprochen wird, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass es von

    Gesetzes wegen grundsätzlich keine festgeschriebene Altersgrenze für die

    Beendigung von Arbeitsverhältnissen gibt. Allein das Erreichen der gesetzlichen

    Regelaltersgrenze für die Altersrente hat nicht unmittelbar das Ende des

    Arbeitsverhältnisses zur Folge.

    In der Praxis gibt es Wünsche von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, auch nach

    Erreichen der Regelaltersgrenze und darauf bezogener Beendigungsvereinbarungen

    einvernehmlich das Arbeitsverhältnis für einen von vornherein bestimmten Zeitraum



    rechtssicher fortsetzen zu können. Dieses Anliegen wurde mit einer Ergänzung des

    § 41 Sechstes Buches Sozialgesetzbuch – (SGB VI) – aufgegriffen, indem ein bereits

    vereinbarter Beendigungszeitpunkt nun zeitlich hinausgeschoben werden kann.

    Erforderlich für das Hinausschieben des bereits vereinbarten

    Beendigungszeitpunktes über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus ist eine

    vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer während des

    laufenden Arbeitsverhältnisses. Mit dem Hinausschieben des

    Beendigungszeitpunktes über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus können

    Arbeitnehmer und Arbeitgeber beispielsweise reagieren, wenn eine Nachbesetzung

    der entsprechenden Stelle nicht nahtlos erfolgen kann. Auch können Arbeitnehmer

    laufende Projekte mit ihrer Sachkunde erfolgreich zum Abschluss bringen oder neu

    eingestellte, jüngere Kollegen in ihre Tätigkeit einarbeiten. Die sonstigen im

    jeweiligen Arbeitsverhältnis geltenden Arbeitsbedingungen bleiben von der

    Neuregelung unberührt.

    In Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder im Arbeitsvertrag kann vereinbart

    werden, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Beschäftigte

    das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien

    Regelaltersrente vollendet, „automatisch" endet, ohne dass es einer Kündigung

    bedarf. Entscheidend für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen

    der Regelaltersgrenze ist, dass der Arbeitnehmer einer solchen Vereinbarung (z. B.

    im Arbeitsvertrag) zugestimmt hat oder der auf das Arbeitsverhältnis anzuwendende

    Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung eine solche Regelung enthält.

    Sofern es eine Vereinbarung oder Regelung über die „automatische" Beendigung

    des Arbeitsverhältnisses nicht gibt, besteht das Arbeitsverhältnis nach Erreichen der

    Regelaltersgrenze für die Altersrente fort und es gelten weiterhin die allgemeinen

    arbeitsrechtlichen Vorschriften. Das Arbeitsverhältnis kann von Arbeitgeber und

    Arbeitnehmer einvernehmlich durch Aufhebungsvertrag oder einseitig durch

    Kündigung beendet werden. Bei einer Kündigung sind die gesetzlichen

    Kündigungsfristen (§ 622 Bürgerliches Gesetzbuch), tarifvertragliche oder

    einzelvertraglich vereinbarte Kündigungsfristen einzuhalten.

    Ein weiterer Schritt zu Flexibilisierung des Renteneintrittsalter soll durch weitere

    flexiblere Übergänge in den Ruhestand (Stichwort: „Flexi-Rente“) erreicht werden. Mit

    dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen (Bundestags-Drucksache

    18/1507) sollen diese Vorschläge für entsprechende Übergänge geschaffen werden.

    Der Deutsche Bundestag hat diesem Entschließungsantrag ebenfalls am 23. Mai



    2014 mehrheitlich zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten.

    Eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe soll Vorschläge für weiter reichende

    Regelungen zur Flexi-Rente erarbeiten bzw. verhandeln.

    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht. Zudem gelangt

    er aufgrund der vorangegangenen Ausführungen zu dem Ergebnis, dass das

    deutsche Rentenrecht bereits jetzt schon eine Vielzahl von flexibilisierten Elementen

    bezüglich des Renteneintrittsaltes bereithält, die sich zumindest teilweise auch mit

    den von dem Petenten vorgetragenen Vorschlägen decken. Allerdings sieht der

    Petitionsausschuss keine darüber hinausgehenden Möglichkeiten, mit der er das

    Anliegen des Petenten unterstützen könnte.

    Daher empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen des Petenten teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (pdf)