• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 13 Feb 2019 02:27

    Pet 3-19-11-8222-000429 Regelungen zur Altersrente

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird der Wegfall der Rentenabschläge bei vorzeitigem Rentenbezug
    gefordert, sobald die Regelaltersgrenze erreicht ist.

    Die Petentin fordert, dass alle Rentenabzüge bei frühzeitigem Renteneintritt wegen
    Arbeitslosigkeit ab dem gesetzlich festgelegten Rentenalter von 65 Jahren nicht mehr
    gezahlt werden müssen. Voraussetzung hierfür sollten 45 Pflichtbeitragsjahre sein.
    Schließlich bestehe mit einer 45-jährigen Wartezeit auch der Anspruch auf eine
    abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab Alter 63. Diese
    Rentner hätten keine Rentenabzüge und gingen trotzdem weiter arbeiten. Es sei
    deshalb ungerecht, wenn andere Rentner, die ebenfalls die Wartezeit von 45 Jahren
    erfüllten, wegen eines vorzeitigen Rentenbezugs lebenslang Rentenabschläge zahlen
    müssten. Die Rentenabschläge müssten mit Erreichen der Regelaltersgrenze erlassen
    werden. Auf die weiteren Ausführungen der Petentin in der Petition wird verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 75 Mitunterzeichner an und es gingen 111 Diskussionsbeiträge ein.

    Dem Petitionsausschuss ist das mit der Petition vorgetragene gesetzgeberische
    Anliegen bekannt. Der Petitionsausschuss hatte sich bereits in der 18. Wahlperiode
    mit der Kritik, dass die Kürzung einer mit Rentenabschlägen belegten Altersrente über
    das 65. Lebensjahr hinaus ungerecht sei, auseinandergesetzt. Auf Empfehlung des
    Petitionsausschusses hatte der Deutsche Bundestag mit Beschluss vom 5. November
    2015 beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen, ohne dass dem Anliegen
    entsprochen werden konnte.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung erneut Gelegenheit gegeben, ihre
    Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die rentenpolitischen Maßnahmen der
    vergangenen Jahre darauf gerichtet sind, die finanzielle Tragfähigkeit und die
    nachhaltige Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern und
    sie zukunftsfest weiterzuentwickeln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
    Lebenserwartung in den vergangenen Jahren stetig gestiegen ist und zu einer
    deutlichen Verlängerung der Rentenbezugsdauer geführt hat. In der
    umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung müssen immer weniger
    Beitragszahler die Renten für immer mehr Rentenempfänger erarbeiten. Vor diesem
    Hintergrund sind die Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr sowie
    der Rentenabschlag bei vorzeitigen Rentenbezug wichtige Beiträge, um die
    Finanzierbarkeit der Rentenversicherung auch angesichts des demografischen
    Wandels langfristig zu sichern.

    Grundsätzlich besteht trotz Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr
    die Möglichkeit, vorzeitig in Rente zu gehen. Hierfür müssen jedoch pro Monat des
    vorzeitigen Rentenbezugs vor der maßgebenden Altersgrenze Abschläge in Höhe von
    0,3 % in Kauf genommen werden. Die Rentenabschläge sind im Zusammenhang mit
    der längeren Rentenbezugsdauer bei vorgezogenem Rentenbezug zu sehen. Die
    Rentenabschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn gleichen somit – über die gesamte
    Rentenlaufzeit betrachtet – relativ genau jene Mehrbelastung aus, die der gesetzlichen
    Rentenversicherung durch den vorzeitigen Rentenbeginn eines Versicherten
    entstehen. Deren Höhe wurde unter der Maßgabe versicherungsmathematisch
    berechnet, dass innerhalb des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung
    langfristig Kostenneutralität bei vorgezogenem Altersrentenbezug gewährleistet ist.
    Ein höheres Rentenvolumen im Vergleich zu einem Rentner bzw. einer Rentnerin, der
    bzw. die erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze Rente erhält, ergäbe sich auch dann,
    wenn eine mit Rentenabschlag belegte vorgezogene Altersrente ab dem 60.
    Lebensjahr bezogen und diese Altersrente dann ab Erreichen der Regelaltersgrenze
    abschlagsfrei gezahlt würde. Ein Verzicht auf die Abschläge würde die Rentenfinanzen
    demnach erheblich belasten. Insgesamt entstehen durch die Rentenabschläge weder
    für die Gesamtheit der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler noch für die
    Gesamtheit der Rentnerinnen und Rentner Vor- oder Nachteile. Die Rentenabschläge
    sind insoweit versicherungsmathematisch fair; sie sind also keinesfalls als Bestrafung
    für den vorzeitigen Rentenbeginn anzusehen, sondern stellen nur sicher, dass der
    vorzeitige Rentenbeginn einiger Versicherter nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft
    geht und letztlich durch alle übrigen Versicherten und Rentner finanziert werden muss.

    Zu einer anderen Einschätzung kann auch die von der Petentin vorgeschlagene
    zusätzliche Voraussetzung für den Wegfall der Abschläge – der Nachweis von 45
    Beitragsjahren im Sinne der Wartezeit für den Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente
    für besonders langjährig Versicherte ab 63 Jahren – nicht führen. Das Privileg der
    besonders langjährig Versicherten mit 45 Beitragsjahren kommt im abschlagsfreien
    Bezug dieser besonderen Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze zum
    Ausdruck. Weitere Vorteile gehen damit nicht einher, insbesondere nicht für
    Versicherte mit 45 Beitragsjahren, die bereits eine andere Altersrente als die für
    besonders langjährig Versicherte beziehen.

    Die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte trat 2012 mit dem
    Ziel in Kraft, die außerordentlich langjährige, nicht selten belastende Berufstätigkeit
    sowie gleichgestellte Sachverhalte und entsprechend langjährige Beitragszahlung zur
    Rentenversicherung durch einen abschlagsfreien Rentenbeginn vor Erreichen der
    Regelaltersgrenze zu honorieren. Diese Zielsetzung gilt auch weiterhin während der
    befristeten Absenkung des Renteneintrittsalters in diese besondere Rente.

    Die Privilegierung einzelner Jahrgänge durch die Möglichkeit eines abschlagsfreien
    Rentenbeginns noch vor dem 65. Lebensjahr ist trotz der demografischen
    Entwicklungen vor folgendem Hintergrund vertretbar: Die heute rentennahen
    Jahrgänge, die ihr Arbeitsleben in der Vergangenheit bereits in jungen Jahren
    begonnen und die Rentenversicherung über Jahrzehnte durch ihre Beiträge stabilisiert
    haben, haben dies noch unter weitaus schweren Bedingungen getan als es heute der
    Fall ist. Sie haben von der seither immer weiter fortschreitenden Verbesserung der
    Arbeitsbedingungen weniger profitiert. Angesichts dessen haben sie es sich mit ihrer
    langen und harten Arbeits- und Beitragsleistung verdient, bis zu zwei Jahre früher ohne
    Abschläge in Rente zu gehen. Da Leistungsverbesserungen im Rentenrecht
    grundsätzlich nur für die Zukunft eingeführt werden und dies auch für die
    abschlagsfreie „Rente ab 63" gilt, können jedoch Bestandsrentnerinnen und
    Bestandsrentner nicht von dieser Ausnahmeregelung profitieren.

    Soweit in der Petition der Hinzuverdienst neben dem Rentenbezug angesprochen
    wird, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass auch bei der Inanspruchnahme
    der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 63 Jahren
    – wie bei sämtlichen Altersrenten vor Erreichen der Regelaltersgrenze –
    Hinzuverdienstbeschränkungen gelten. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Altersrente
    vorzeitig bezogen wird, d. h. mit dauerhaften Rentenabschlägen, oder ohne solche
    Rentenschläge beansprucht werden kann. Wer eine Altersrente vor Erreichen der
    Regelaltersgrenze als Vollrente in Anspruch nimmt, darf einen Hinzuverdienst von
    maximal 6.300 Euro im Kalenderjahr erzielen, ohne dass dieser auf die Rente
    angerechnet wird. Hinzuverdienst, der über der kalenderjährlichen
    Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro liegt, wird bis zu einer individuellen Obergrenze
    (dem sog. Hinzuverdienstdeckel) stufenlos zu 40 % auf die Rente angerechnet. Erst
    bei Überschreiten des Hinzuverdienstdeckels wird der darüber hinausgehende
    Hinzuverdienst zu 100 % auf die Rente angerechnet. Wenn der anzurechnende
    Hinzuverdienst die Höhe der Vollrente erreicht, besteht kein Anspruch mehr auf die
    Rente. Es ist somit nicht möglich, die sogenannte Rente ab 63 in Anspruch zu nehmen
    und weiterhin uneingeschränkt einer Beschäftigung nachzugehen.

    Der Petitionsausschuss erkennt an, dass die Abschläge bei vorzeitiger
    Inanspruchnahme der Altersrenten für die Betroffenen einen Einschnitt in die
    Altersversorgung darstellen und daher auf Ablehnung stoßen. Ein Verzicht auf die
    Abschläge – auch ab Erreichen der Regelaltersgrenze wie es die Petentin vorschlägt
    – hätte jedoch unausweichlich höhere Rentenausgaben und damit
    Beitragssatzerhöhungen zur Folge. Für die Erhaltung des
    Rentenversicherungssystems, insbesondere unter Berücksichtigung der
    demografischen Veränderungen in der Gesellschaft, kann jedoch keine Alternative zu
    diesen Regelungen gesehen werden.

    Der Petitionsausschuss unterstützt nach den vorangegangenen Ausführungen nicht
    das gesetzgeberische Anliegen der Petentin. Er empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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