Regierungsrat Katar-Reise Nein!

12-10-2018 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

28-01-2016 10:20

Liebe Unterzeichnende der Petition
Wir übergeben heute, Donnerstag Abend, um 18.30 Uhr die über 500 Petitions-Unterschriften an die Regierung. Landschreiber Hugo Murer wird die Unterschriften z.H. der Regierung in Empfang nehmen.
18.30 Uhr - vor der Staatskanzlei (beim Dorfplatz) in Stans.
anschliessend Gespräch und Diskussion zu unserem Anliegen im Chäslager.

Wir freuen uns, wenn Sie dabei sein können.
Mit besten Grüssen
IG Katar-Reise Nein
Regula Pfister
Gregor Kathriner
Carlo und Eve Zanon

24-01-2016 22:41

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
Wir sind parat, die Unterschriften der Regierung zu übergeben. Landschreiber Hugo Murer wird die Unterschriften im Namen der Regierung am nächsten Donnerstag, 28. Januar 2016 um 18.30 Uhr entgegennehmen.

Eure Unterschriften wie auch Eure Kommentare zeigen, dass es wichtige Fragen gibt, die es wert sind, diskutiert zu werden. Darum laden wir auch alle Mitglieder des Landrates, die Regierungsratskandidaten, die Parteipräsidenten und -innen wie auch alle Mitglieder der Regierung ein, am nächsten Donnerstag dabei zu sein und mit uns und interessierten Frauen und Männern aus Nidwalden, folgende Fragen zu diskutieren:

• Welches sind Ihre Kriterien/Prioritäten für Staatsausgaben im Klima der gegenwärtigen Sparpolitik?
• Welche Ziele und welchen Zweck hat die Reise der Regierung nach Katar?
• Wo, wie und warum ziehen Sie allenfalls eine Grenze im Kontakt mit der Herrscherfamilie in Katar, die erwiesenermassen Menschenrechte verletzt und islamistische Milizen finanziell unterstützt?

Wir freuen uns auf einen interessanten und spannenden Austausch. Leitet die Einladung auch gerne weiter an Interessierte.

Mit besten Grüssen
IG-Katarreise Nein
Regula Pfister,
Gregor Kathriner
Carlo und Eve Zanon

ig-katar@bluewin.ch

23-12-2015 20:51

Vielen herzlichen Dank für das Unterschreiben der Petition gegen die (bewilligten) Pläne der Nidwaldner Regierung nach Katar zu reisen. Wir haben zur Zeit etwas über 500 Unterschriften - doch gut 50, die nicht aus Nidwalden sind. Es wäre toll, wenn wir unser Ziel von 500 (oder mehr) Unterschriften aus Nidwalden bis Ende Jahr erreichen können.
Herzlichen Dank, wenn Ihr unser Anliegen in Eurem Bekannten- und Freundeskreis von Nidwalden weiterempfehlen könnt.

Wir haben gestern einen Leserbrief an die Nidwaldner Zeitung geschickt. Ob er gedruckt wird, wissen wir nicht, hier aber für Euch der Text:

Katar-Reise – nein!
Am 25. November 2015 nahm der Landrat das vom Regierungsrat vorgeschlagene Budget 2016 an. Viele Nidwaldnerinnen und Nidwaldner – so hörten wir es – zeigten sich v.a. unzufrieden mit den 30'000 Fr. für eine Reise nach Katar für zwei Regierungsräte. Als IG “Katar-Reise Nein!” nehmen wir dies auf und tun das einzige, was gegen einen Budgetentscheid möglich ist: wir äussern unseren Protest in einer Petition durch unsere Unterschrift (vgl. openpetition.de: Regierungsrat Katar-Reise nein).
Die Kommentare geben uns eine dreifache Botschaft:
Sparpolitik: Man kann als Regierung und Landrat nicht überall sparen und dann eine solche Reise budgetieren;
Demokratie: Beziehungen zu einer Erbmonarchie, die Menschenrechte verletzt und extreme islamische Gruppen fördert, rufen zur Vorsicht. Dies heisst, aufmerksam und bewusst unsere demokratischen Grundwerte hochhalten. Denn diese werden verletzt, oder gar zerstört, wenn man nur ans Geld denkt.
Normalbürgerinnen: Der Protest ist getragen von vielen „Normalbürgerinnen“ aus allen Kreisen – ohne parteipolitische Bindung.
Bisher unterschrieben über 450 Bürger/innen und sagen somit: „Diese Art von Innen- und Aussenpolitik passt uns nicht!“ Mit der Petition wollen wir darum Regierung wie Landrat zu einer vertieften Diskussion zu Sparpolitik und kantonaler Diplomatie einladen.

Wir halten Euch auf dem Laufenden, wenn wir die Petition überreichen werden.

Beste Grüsse und alles Gute für die weihnachtlichen Festtage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Eure IG-Katar-Reise Nein und viele Unterstützerinnen

Carlo und Eve Zanon
Gregor und Patrizia Kathriner
Regula Pfister

07-12-2015 09:26

Kathriner's Nachname korrigiert
New petition text: Als Bürgerinnen und Einwohner von Nidwalden sind wir unzufrieden mit der budgetierten Reise einer Zweierdelegation des Regierungsrates nach Katar, wie sie der Landrat am 25. November 2015 beschlossen hat.
Wir wollen, dass die Regierung auf die Katarreise verzichtet und folgende Fragen für die Bevölkerung transparent und nachvollziehbar beantwortet:
1. Bürgenstock und Nidwalden. Der Bürgenstock ist ein privates Grundstück. Betroffen ist jedoch die Verantwortung des Staates als Bewilligungsbehörde.
Es stellen sich folgende Fragen:
• Welche Kontakte gibt es auf offizieller Ebene zwischen dem Stand Nidwalden und der Investoren aus Katar?
• Welche Bereiche von öffentlichem Interesse wurden in der Vergangenheit mit Vereinbarungen geregelt (Wasser, Energie, Verkehr, Arbeit etc.)?
• Welche Bereiche von öffentlichem Interesse werden voraussichtlich durch das Bürgenstockprojekt noch tangiert?
• Welche Strategie verfolgt der Kanton in diesen Bereichen?
Weiter stellen sich die Fragen:
• Welche Vereinbarungen gibt es im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz?
• Stimmen sagen, dass Katara Hospitality (als Betreiberin des Bürgenstock Resorts) das Gebiet des Resorts für die Öffentlichkeit schliessen will. Ist dies grundsätzlich möglich und welche Strategie verfolgt der Kanton?
• Es heisst, die Finanzierung der Standseilbahn Kehrsiten-Bürgenstock sei ein Verhandlungspunkt zwischen Kanton und den Investoren. Welche Fragen stellen sich und wie sieht die Strategie des Kantons aus?
2. Sparpolitik und Reisen. Die Nidwaldner Regierung (Regierungsrat und Landrat) verfolgen auf der einen Seite eine Sparpolitik (Keine Lohnanpassungen bei der Polizei, Streichen der Übergangsrente, Kürzen des Pendlerabzugs etc.). Auf der andern Seite genehmigen sie eine Reise für zwei Personen für 30'000 Fr.
• Was sind Ziel und Zweck dieser Reise? („Danke“ sagen ist nicht ausreichend!)
• Warum gehen Finanz- und Baudirektor, nicht aber der Volkswirtschaftsdirektor?
3. Nidwalden und nationale Interessen. Als kantonale Regierung repräsentiert sie die offizielle Schweiz bei einem solchen Besuch.
• Hat die Nidwaldner Regierung Kontakt mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)?
• Wie beurteilen die zuständigen Stellen in der Eidg. Verwaltung und in den Departementen eine solche Reise?
• Kann diese Reise unsere nationalen Sicherheitsinteressen berühren oder verletzen?
4. Demokratie und Menschenrechte. Warum hält es die Nidwaldner Regierung für angemessen, die Führung eines Landes zu besuchen, die bekannt ist für die Verletzung von Menschenrechten und die Geringschätzung demokratischer Werte durch institutionalisierte Ungerechtigkeiten und die Unterstützung des internationalen Terrorismus?
Danke vielmals für Ihre Unterstützung.
IG Katar-Reise Nein
Carlo und Eve Zanon
Regula Pfister
Gregor und Patrizia Kathreiner
Kathriner

06-12-2015 18:18

Absender wurde eingefügt.
Neuer Petitionstext: Als Bürgerinnen und Einwohner von Nidwalden sind wir unzufrieden mit der budgetierten Reise einer Zweierdelegation des Regierungsrates nach Katar, wie sie der Landrat am 25. November 2015 beschlossen hat.
Wir wollen, dass die Regierung auf die Katarreise verzichtet und folgende Fragen für die Bevölkerung transparent und nachvollziehbar beantwortet:
1. Bürgenstock und Nidwalden. Der Bürgenstock ist ein privates Grundstück. Betroffen ist jedoch die Verantwortung des Staates als Bewilligungsbehörde.
Es stellen sich folgende Fragen:
• Welche Kontakte gibt es auf offizieller Ebene zwischen dem Stand Nidwalden und der Investoren aus Katar?
• Welche Bereiche von öffentlichem Interesse wurden in der Vergangenheit mit Vereinbarungen geregelt (Wasser, Energie, Verkehr, Arbeit etc.)?
• Welche Bereiche von öffentlichem Interesse werden voraussichtlich durch das Bürgenstockprojekt noch tangiert?
• Welche Strategie verfolgt der Kanton in diesen Bereichen?
Weiter stellen sich die Fragen:
• Welche Vereinbarungen gibt es im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz?
• Stimmen sagen, dass Katara Hospitality (als Betreiberin des Bürgenstock Resorts) das Gebiet des Resorts für die Öffentlichkeit schliessen will. Ist dies grundsätzlich möglich und welche Strategie verfolgt der Kanton?
• Es heisst, die Finanzierung der Standseilbahn Kehrsiten-Bürgenstock sei ein Verhandlungspunkt zwischen Kanton und den Investoren. Welche Fragen stellen sich und wie sieht die Strategie des Kantons aus?
2. Sparpolitik und Reisen. Die Nidwaldner Regierung (Regierungsrat und Landrat) verfolgen auf der einen Seite eine Sparpolitik (Keine Lohnanpassungen bei der Polizei, Streichen der Übergangsrente, Kürzen des Pendlerabzugs etc.). Auf der andern Seite genehmigen sie eine Reise für zwei Personen für 30'000 Fr.
• Was sind Ziel und Zweck dieser Reise? („Danke“ sagen ist nicht ausreichend!)
• Warum gehen Finanz- und Baudirektor, nicht aber der Volkswirtschaftsdirektor?
3. Nidwalden und nationale Interessen. Als kantonale Regierung repräsentiert sie die offizielle Schweiz bei einem solchen Besuch.
• Hat die Nidwaldner Regierung Kontakt mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)?
• Wie beurteilen die zuständigen Stellen in der Eidg. Verwaltung und in den Departementen eine solche Reise?
• Kann diese Reise unsere nationalen Sicherheitsinteressen berühren oder verletzen?
4. Demokratie und Menschenrechte. Warum hält es die Nidwaldner Regierung für angemessen, die Führung eines Landes zu besuchen, die bekannt ist für die Verletzung von Menschenrechten und die Geringschätzung demokratischer Werte durch institutionalisierte Ungerechtigkeiten und die Unterstützung des internationalen Terrorismus?
Danke vielmals für Ihre Unterstützung.
IG Katar-Reise Nein
Carlo und Eve Zanon
Regula Pfister
Gregor und Patrizia Kathreiner