Rückbau der Rodigallee - kein Entgegenkommen der Verkehrsbehörde
Liebe Unterstützende,
die Hamburger Behörde für Verkehrs- und Mobilitätswende (BVM) ist von den Plänen zum Rückbau der Rodigallee nicht abzubringen. Im Juli ging durch die Medien, dass Bürgermeister Peter Tschentscher das Projekt gestoppt habe und einen Fragenkatalog an den grünen Verkehrssenator Anjes Tjarks geschickt hätte. Auf unseren offenen Brief an den Bürgermeister von Anfang Oktober gab es allerdings keine Rückmeldung.
In zahlreichen Stellungnahmen aus der Behörde wie aus verschiedenen politischen Gremien werden mit rot/grüner Mehrheit die Bedenken von mehr als 7.000 Unterstützenden zurückgewiesen. Eine Eingabe der openPetition von Ende September 2023 wurde jetzt am18.01.2024 vom Eingabenausschuss der Bürgerschaft mehrheitlich abgelehnt und u.a. wie folgt beantwortet:
Ergebnis: Als Vorsitzende des Eingabenausschusses teile ich Ihnen mit, dass der Eingabenausschuss Ihr Anliegen in seiner Sitzung am 09.01.2024 eingehend beraten hat; er hat der Bürgerschaft aufgrund dieser Beratung empfohlen, Ihre Eingabe für „nicht abhilfefähig“ zu erklären, weil Ihrem Begehren nach Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden kann. Die Bürgerschaft hat diese Empfehlung in Ihrer Sitzung am 17.01.2024 angenommen.
Die Anfrage der CDU vom Oktober 2023 -wann der Senat eine abschließende Entscheidung treffen würde-, wurde nicht konkret beantwortet. Es wurde auf die erste Verschickung von Februar/ März 2022 verwiesen.
Auf eine Eingabe unserer Initiative wurde jetzt im Januar 2024 wie folgt geantwortet: „Der Ausbau dieses Straßenzugs, dient damit den Zielen der angestrebten Mobilitätswende und damit den Zielen des Arbeitsprogramms des Senats“.
Drohende Auswirkungen sind bereits heute zu spüren. Durch die bestehenden Baustellen mit einspuriger Streckenführung je Richtung, kommt es täglich zum katastrophalen Rückstau in der Rodigallee. Klimaschutz und CO2-Reduzierung sind wichtig. Nicht eingeschränkt werden darf aber die Mobilität! Zur Erinnerung, am 9. Juni 2024 finden in Hamburg die Wahlen zu den Bezirksparlamenten sowie die Europawahl statt.
Bitte bleibt aktiv und helft weiter mit!
Viele Grüße
Frank Hiemer
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Bürgerinitiative Rettet die Rodigallee Hamburg, 6.Oktober 2023
Pressemitteilung
Rodigallee: Wir kämpfen weiter!
Brief an Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher
Mehr als 7.000 Menschen haben sich seit Juni 2022 gegen den Umbau der Rodigallee/ Jüthornstraße im Bezirk Wandsbek von 4 auf 2 Fahrspuren ausgesprochen.
Am 11./12. Juli 2023 war - nach einem Jahr - in der Presse und im NDR HH-Journal zu lesen und hören, dass Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher das Projekt gestoppt habe und einen Fragenkatalog an den Verkehrssenator Dr. Anjes Tjarks geschickt habe.
In einem Brief hat die Bürgerinitiative „Rettet die Rodigallee“ beim Bürgermeister jetzt nachgefragt.
Klimaschutz und Co2-Reduzierung sind wichtig. Politik muss die Menschen aber einbeziehen und mitnehmen. Nach Auffassung der Initiative wird der Umbau auch zu einer Belastung der umliegenden Straßen und auch der BAB A 24 führen. Es wird ein weiteres Verkehrschaos in Hamburg geben. Schon heute sind die Kreuzungsbereiche und die Jenfelder Allee stark belastet.
Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, weil sie pendeln und neben der Arbeit sich auch um Kinder und die Familie kümmern müssen oder auch ältere Personen unterstützen und pflegen, werden nicht auf Bus und Bahn umsteigen können.
Gefordert wird:
o Zurückstellung des Projekts
o Durchführung eines öffentlichen Beteiligungsverfahrens
o Neuplanung unter Berücksichtigung der Interessen alle Beteiligten
„Politik darf nicht von oben herab betrieben werden. Aus Betroffenen müssen Beteiligte gemacht werden. Wir hoffen, dass der Bürgermeister Kraft und Mut hat, sich in dieser Sache beim grünen Verkehrssenator durchzusetzen.
Im Juni 2024 finden Bezirksversammlungs- und Europawahlen statt, 2025 folgen Bürgerschafts- und Bundestagswahl. Wir werden weitermachen und uns mit anderen Verkehrsinitiativen in Hamburg für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik in Hamburg einsetzen“, so der Sprecher der Bürgerinitiative, Frank Hiemer
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Hamburg eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Ein Kreuzzug gegen das Auto
CDU kritisiert Verkehrssenator wegen Rodigallee
Die Auseinandersetzung geht weiter.
Im Hamburger Wochenblatt erschien jetzt ein wichtiger Beitrag von Ralf Niedmers, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter in Hamburg.
Die Planungen zum Umbau der Rodigallee sind derzeit gestoppt, die sogenannte Schlussverschickung lässt weiter auf sich warten… hamburgerwochenblatt.de/tag/rodigallee/
Jenfeld/ Marienthal Bürgerinitiative Rettet die Rodigallee Hamburg, 14.Juli 2023
Aktuell Tschentscher stoppt den Umbau der Rodigallee
Bürgermeister Peter Tschentscher hat nach Medienberichten die Pläne von Verkehrssenator Anjes Tjarks für den radikalen Umbau der Rodigallee gestoppt.
Tschentscher möchte auch geprüft haben, wie sich die Staus auf der nahe gelegenen Autobahn A 24 auswirken, wenn die Rodigallee von 4 auf 2 Spuren zurückgebaut würde. Er soll auch einen Fragenkatalog an Tjarks geschickt haben.
Seit einem Jahr bemüht sich die Bürgerinitiative „Rettet die Rodigallee“ um eine Zurückstellung des Projekts, Vorlage neuer Vorschläge und Durchführung eines öffentlichen Beteiligungsverfahrens. 7.000 Anwohner und Nutzer der Rodigallee sehen den Umbau inzwischen in hohem Maße kritisch bzw. lehnen ihn ab.
Anfang Juni sollten die Unterlagen zur Schlussverschickung veröffentlicht werden. In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der CDU wird jetzt darauf hingewiesen, dass die Unterlagen derzeit noch intern abgestimmt werden. Nach Abschluss der Abstimmungen wird ein Termin für die Schlussverschickung festgelegt.
Die Bürgerini wurde kurzfristig über diese Entwicklung informiert und zu einem TV-Termin vom NDR Hamburg-Journal am 12.07. gebeten.
„Klimaschutz und CO2-Reduzierung sind wichtig. Die Menschen müssen aber mitgenommen werden. Politik darf nicht von oben herab betrieben werden. Wir freuen uns, dass Tschentscher als Bürgermeister einen Stopp eingelegt hat. Es wäre schön, wenn die Menschen vor Ort künftig mit einbezogen würden. Der Rückbau von 4 auf 2 Fahrspuren mit einer Busspur stadteinwärts ist in keinem Fall zu akzeptieren“, so Frank Hiemer, der Sprecher der Bürgerinitiative.
Die Sammlung von Unterschriften ist beendet
Liebe Anwohner und Nutzer der Rodigallee,
liebe Unterstützende,
am 20.Juni 2023 wurde die Unterschriftensammlung zur Rettung der Rodigallee in Hamburg eingestellt.
Nach 12 Monaten konnten wir immerhin 7.025 Unterstützende gewinnen. 5.602 aus Hamburg und sehr viele Menschen auch aus dem Kreis Stormarn und der Gemeinde Barsbüttel.
In den zahlreichen Kommentaren war nachzulesen, dass die Unterstützenden kein Verständnis für den Rückbau von 4 auf 2 Fahrspuren, die Entfernung von Bäumen und die Abschaffung einer Vielzahl von PKW-Stellplätzen haben.
Wir hatten Gespräche mit dem grünen Verkehrssenator Dr. Anjes Tjarks, mit Abgeordneten aus Bürgerschaft und Bezirksversammlung und haben auch dem SPD-Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher zwei ausführliche Briefe geschrieben.
Keine Reaktion - kein Entgegenkommen.
Wir machen weiter. Wir nutzen juristische Schritte und schließen uns auch mit anderen Verkehrsinitiativen in Wandsbek und in Hamburg zusammen.
Die Openpetition kann 5 Jahre im Netz bleiben und wir werden Sie weiter informieren. Wir sind auch über die website www.rodigallee.com erreichbar.
Anregungen und Vorschläge nehmen wir gern auf.
Wir bedanken uns ganz herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung. Wir bleiben in Kontakt!
Viele Grüße
Bürgerinitiative Rettet die Rodigallee Hamburg, 25.Juni 2023
Pressemitteilung
Politikverdrossenheit und Spaltung der Gesellschaft nimmt zu
Brief an Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher
Die Rodigallee und ein Teil der Jüthornstraße in Jenfeld/ Marienthal sollen auf einer Länge von mehr als 3 km von 4 auf 2 Fahrspuren mit einer Sonderspur für Busse stadteinwärts umgebaut werden. Der Bau soll Ende 2023 beginnen und voraussichtlich drei (!) Jahre bis 2026 dauern.
Gegen dieses Projekt gibt es seit einem Jahr starken Widerstand bei den betroffenen Bürgern und Gewerbetreibenden. Mehr als 7.000 Anwohner und Betroffene haben in einer Open Petition inzwischen ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Die vielen bis heute geführten Gespräche auf Bezirks- und auf Landesebene und die Eingaben, selbst die 25-seitige Einwendung einer von der Bürgerinitiative „Rettet die Rodigallee“ beauftragten Anwaltskanzlei mit schwerwiegender rechtlicher Kritik an der Vorgehensweise, blieben ergebnislos. Die Bürgerinitiative „Rettet die Rodigallee“ hat jetzt erneut einen offenen Brief an Bürgermeister Peter Tschentscher geschrieben.
Gefordert wird: o Zurückstellung des Projekts o Durchführung eines öffentlichen Beteiligungsverfahrens o Neuplanung unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten
Klimaschutz und CO2-Reduzierung sind wichtig. Die Hamburger Verkehrspolitik von SPD und Grünen ist nach Auffassung der Initiative aber einseitig und ideologisch. Verkehrspolitik muss sich an den Bedürfnissen aller Bevölkerungsgruppen orientieren, d.h. junge Menschen, Berufstätige, Teilzeitbeschäftigte, ältere Menschen, Körperbehinderte. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten individuell zu bewegen.
„Die Polarisierung der Gesellschaft gefährdet unsere Zukunft. Gerade die Grünen vertreten hohe moralische Ansprüche und glauben, diese möglichst schnell durchsetzen zu müssen. Politik darf aber nicht von oben herab betrieben werden. Aus Betroffenen müssen Beteiligte gemacht werden. Politik muss auf die Menschen zugehen und sie einbeziehen. Gemeinsam mit vielen anderen Verkehrsinitiativen kämpfen wir weiter“, so der Sprecher der Bürgerinitiative, Frank Hiemer.
Die für Juni 2023 angekündigte Schlussverschickung der Behörde (BVM) liegt der Initiative noch nicht vor. Rückfragen: Frank Hiemer, Tel.: 040/ 6 54 50 40, frank.hiemer@hh.de www.openpetition.de/!rodigallee und www.rodigallee.com
7.000 Stimmen gegen den Umbau der Rodigallee –
das ist unser nächstes Ziel und das wollen wir gemeinsam erreichen!
Liebe Unterstützende,
die Unterschriftensammlung endet am 20.Juni 2023.
Wir hatten mehrere Gespräche mit Vertretern der Hamburger Verkehrsbehörde (BVM) und auch dem grünen Verkehrssenator Anjes Tjarks. Auch mit Abgeordneten aller Parteien auf Landes- und Bezirksebene konnten wir uns austauschen. Von SPD und GRÜNEN gab es kein Entgegenkommen.
Voraussichtlich werden wir weiter juristisch vorgehen.
Ganz toll wäre es, wenn wir die Zahl von 7.000 Stimmen erreichen würden. Noch gut 200 Unterschriften, das müsste doch zu schaffen sein.
Bitte sprecht nochmals Nachbarn, Freunde und Bekannte an. Helft mit und reicht die Unterschriften-Liste weiter oder sendet den Link zur openPetition www.openpetition.de/!rodigallee
an Eure Kontakte. Wir möchten den 100 Millionen €uro teuren Unsinn verhindern.
Alle Parteien schauen inzwischen auf die Wahlen zu den Bezirksversammlungen im Mai 2024 und auf die Hamburger Bürgerschaft im Winter/ Frühjahr 2025.
Klimaschutz und CO2-Reduzierung sind wichtig – aber nicht so.
Bitte helft mit, vielen Dank!
Frank Hiemer
6. Juni 2023
Rettet die Rodigallee – Wir wünschen uns weitere Unterstützung
Liebe Unterstützende,
die politisch gewollten Einschränkungen der Mobilität auf den Hamburger Straßen nehmen rasant zu. Gegen den Umbau der Rodigallee von 4 auf 2 Fahrspuren haben wir inzwischen juristische Unterstützung eingeholt.
Auf das umfangreiche Einwendungsschreiben unseres Rechtsanwalts vom 30.03.2023 gibt es bis heute aus der Verkehrsbehörde keine inhaltliche Stellungnahme.
Im Umfeld der Rodigallee gibt es nun ein weiteres Problem.
In der Straße Am Neumarkt haben jetzt Bauarbeiten begonnen, ohne dass die Anwohner informiert wurden. 11 weitere große, alte Bäume wurden bereits gefällt. Die Anwohner haben kurzfristig ein Bürgerbegehren auf Bezirksebene gestartet, um möglichst schnell einen Baustopp zu erreichen. Nach Vorlage von 1/3 der erforderlichen 6.700 Stimmen muss das Bezirksamt Wandsbek über den Fortgang entscheiden.
Bitte helft mit, dass gegen den Umbau der Straße Am Neumarkt umgehend 2.239 Stimmen aus dem Bezirk Wandsbek eingesammelt werden können. Rettet die Straße Am Neumarkt!
Weitere Infos sowie die Unterschriftenliste ist hier zu finden: www.wirwandsbek.de
Die Unterschriftenliste (zählt auch mit einer Unterschrift) muss per Post an folgende Anschrift zurückgesendet werden, kann jedoch auch persönlich eingeworfen werden:
Bürgerinitiative Eichtal Quartier, c/o Karl Schillinger, Am Neumarkt 30, 22041 Hamburg Rücksendung per E-Mail ist leider nicht zulässig.
Die Straße Am Neumarkt verläuft übrigens parallel zur Rodigallee und dürfte beim Umbau der Rodigallee als Ausweichstrecke genutzt werden. Die Mobilität der Menschen in Jenfeld, Marienthal sowie Wandsbek zentral wird weiter eingeschränkt.
Bitte werdet aktiv! Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung!
