Bürgerrechte

Rücktrittsforderung an Barbara Borchardt als Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Landtag Mecklenburg-Vorpommern Petitionsausschuss
361 Unterstützende 17 in Mecklenburg-Vorpommern

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

361 Unterstützende 17 in Mecklenburg-Vorpommern

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

22.05.2020, 13:29

Die Textpassage "Korrektur der Wahl Barbara Borchardts" wurde durch "Rücktrittsforderung an Barbara Borchardt" ersetzt, da Verfassungsrichter nicht einfach so ihres Amtes enthoben werden können bzw. Wahlen nicht einfach so rückgängig gemacht werden können. Die jetzige Überschrift spezifiziert also die vorherige Überschrift.
Zudem wurde das Wort "Verfassungsfeindin" durch "Mitglied" ersetzt und somit durch einen Tatsachenbestand ersetzt.


Neuer Titel: Korrektur der Wahl Rücktrittsforderung an Barbara Borchardts zu Borchardt als Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern


Neuer Petitionstext: Die Wahl Barbara Borchardts durch Linke, CDU und SPD zur Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern muss umgehend korrigiert werden, ist problematisch, da Verfassungsfeinde ein Mitglied von der "Antikapitalistischen Linken" nicht unsere Verfassung schützen können! sollte! Genauere Informationen zu dieser Person finden Sie unter folgenden Artikeln: www.nzz.ch/international/barbara-borchardt-ist-mitglied-der-antikapitalistischen-linken-ld.1557418
www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/verfassungsrichterin-mitglied-in-beobachteter-vereinigung-16778038.html

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 225 (7 in Mecklenburg-Vorpommern)


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