29.08.2017 16:53
Pet 1-17-14-554-036235Rüstungsvorhaben
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Der Petent fordert u. a. die Umsetzung von Rüstungsprojekten, um die
Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu verbessern.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass die aktuell eingesetzten
Hubschraubertypen UH1D, Sea King, Bo105 PAH1 sowie Sea Lynx veraltet seien
und die Einsatzfähigkeit des Bundeswehr stark einschränken würden. Es fehle somit
an der nötigen fliegerischen Ausstattung. Im Einzelnen führt der Petent aus, dass
z.B. Eurocopter die vertraglich zugesicherten Eigenschaften sowie die
Einsatzbereitschaft des NH90 nicht gewährleiste. Nur wegen der Bundeswehr müsse
die US-Armee daher einige ihrer Hubschrauber in Afghanistan belassen.
Desweiteren entstünden Kosten aufgrund der Programmverzögerung und des
längeren Einsatzes der alten Hubschrauber. Des Weiteren fordert er eine
parlamentarische Untersuchung des Sachverhaltes.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
eingereichten Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses eingestellt. Sie
wurde von 105 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen 27 Diskussionsbeiträge
ein.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass sowohl der UH Tiger als auch der
NH90 mittlerweile in Afghanistan eingesetzt werden. Der UH Tiger ist ein moderner
zweisitziger mehrrollenfähiger Kampfhubschrauber, der aufgrund seiner
Hochleistungssensorik/-visionik sowie molekularen Bewaffnung auch bei Nacht und
eingeschränktem meteorologischen Sichtverhältnissen gegen ein breites
Zielspektrum eingesetzt werden kann.
Der NH90 verfügt über das Potential, in der Funktion „Forward Air Medical
Evacuation“ (Forward AirMedEvac; Primärtransport) und als leichter
Transporthubschrauber eingesetzt zu werden. Mittlerweile wurden 12 NH90
Hubschrauber so umgerüstet, dass sie zum einen in der Rolle „Forward AirMedEvac
zur Bergung von Verwundeten als auch in der Rolle „Begleitschutz“ in Afghanistan
eingesetzt werden können. Vier dieser umgerüsteten NH90 wurden bereits verlegt.
Ein Nachfolgemuster für die eingeführten Marinehubschrauber Sea Lynx und Sea
King hat die Bundeswehr bisher nicht beauftragt. Beide Muster befinden sich derzeit
im Einsatz.
Des Weiteren stellt der Ausschuss fest, dass ein Abbruch der Projekte UH Tiger und
NH90 und die Schließung der Fähigkeitslücke durch Kauf oder Leasing anderer
marktverfügbarer Militärhubschrauber in der Vergangenheit sorgfältig geprüft wurde.
Im Ergebnis wurde festgestellt, dass weder ein wirtschaftlicherer Weg noch ein
Zeitgewinn erzielt werden kann, da auch marktverfügbare Systeme nicht auf Lager
gefertigt werden und deshalb nach einem Vertragsabschluss einen mehrjährigen
Lieferzeitraum benötigen. Logistische Leistungen und Ausbildung sind für diese
Waffensysteme ebenfalls mit den entsprechenden finanziellen und zeitlichen
Auswirkungen zu realisieren. Ergänzend verweist der Ausschuss auf die Antworten
der Bundesregierung auf verschiedene parlamentarische Fragen (u. a.
Plenarprotokoll 17/36, S. 3464; Plenarprotokoll 17/77, S. 8485 sowie die
Drucksachen 17/ 12239, Frage 56; 17/991, Frage 99 sowie 17/1918, Frage 76). Die
Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden.
Der Ausschuss weist ferner darauf hin, dass Verzögerungen bei der Entwicklung und
Einführung neuer und technologisch herausfordernder Systeme kein deutsches oder
rein militärisches Phänomen sind, wie die Beispiele Airbus A380 oder Boeing
Dreamliner zeigen. Militärische Systeme sind allerdings im Vergleich zu zivilen
Produkten meist wesentlich komplexer und deren Realisierung mit höheren zeitlichen
und finanziellen Risiken behaftet. Die Auswirkungen werden sorgfältig geprüft,
minimiert und je nach Bedeutung bis in die parlamentarische Ebene kommuniziert.
Im Ergebnis der parlamentarischen Prüfung empfiehlt der Petitionsausschuss, das
Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
ist.
Begründung (PDF)