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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 1-17-06-20130-035908Ruhegehalt für Beamte
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass auch Beamte – wie gesetzlich Rentenversicherte
    – jährlich über aktuelle und zukünftig zu erwartende Pensionsansprüche informiert
    werden.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Dazu liegen 180 Mitzeichnungen und 35 Diskussionsbeiträge vor. Der
    Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf jeden einzelnen
    Gesichtspunkt eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, Beamten würden
    Informationen über ihre künftigen Versorgungsansprüche vorenthalten werden, was
    sie an einer Planung der Altersvorsorge hindere. Vor diesem Hintergrund sei eine
    jährliche Auskunft erforderlich, wie sie für Versicherte in der gesetzlichen
    Rentenversicherung durch die Renteninformation geregelt sei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat u. a. auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben,
    zu der Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass nach den Bestimmungen des § 109
    des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) Versicherte der gesetzlichen
    Rentenversicherung, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, jährlich eine
    schriftliche Renteninformation erhalten. Diese Renteninformation enthält z. B.

    Angaben über die Höhe der in der Vergangenheit gezahlten Beiträge und die
    erworbenen Entgeltpunkte sowie eine Prognose über die Höhe der zu erwartenden
    Regelaltersgrenze. In der gesetzlichen Rentenversicherung wird die
    Renteninformation für Versicherte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, alle drei
    Jahre durch eine Rentenauskunft ersetzt. Jüngere Versicherte können eine
    Rentenauskunft bei einem berechtigten Interesse erhalten.
    Der Ausschuss stellt fest, dass es sich bei der Beamtenversorgung und der
    gesetzlichen Rentenversicherung um unterschiedliche Alterssicherungssysteme mit
    verschiedenen Berechnungsgrundlagen handelt. Während sich die Höhe der Rente
    maßgeblich nach den aufgrund der Beitragszahlungen erworbenen Entgeltpunkten
    richtet, sind für Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz
    (BeamtVG) die ruhegehaltfähigen Dienstzeiten sowie das zuletzt übertragene Amt
    maßgeblich, sofern die Dienstbezüge dieses Amtes mindestens zwei Jahre bezogen
    wurden.
    Eine jährliche Versorgungsinformation entsprechend der Renteninformation hätte
    daher nach Ansicht des Petitionsausschusses für Beamte, insbesondere für jüngere
    Beamte im Eingangsamt ihrer Laufbahn oder im ersten Beförderungsamt, kaum
    einen hinreichenden und verlässlichen Aussagewert.
    Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte haben gemäß § 49 Abs. 10 BeamtVG einen
    Anspruch auf eine Versorgungsauskunft, die aufgrund eines schriftlichen Antrages zu
    erteilen ist. Mit den Regelungen zur Versorgungsauskunft wurden die Bestimmungen
    des § 109 SGB VI zur Rentenauskunft und Renteninformation unter
    Berücksichtigung der Systemunterschiede zwischen Rente und Versorgung in das
    Beamtenversorgungsrecht des Bundes übertragen und den Beamtinnen und
    Beamten des Bundes ein Auskunftsanspruch zu Ruhegehalt und Witwen- bzw.
    Witwergeld eingeräumt (vgl. dazu Drucksache 16/7076, S. 160).
    Der Ausschuss merkt an, dass diese Versorgungsauskunft u. a. eine Übersicht der
    ruhegehaltfähigen Dienstzeiten, eine Berechnung des Ruhegehaltssatzes sowie eine
    Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge enthält. Bundesbeamtinnen und
    Bundesbeamte können sich somit ausreichend über ihre künftigen
    Versorgungsansprüche informieren. Ein Anspruch auf darüber hinausgehende
    Versorgungsinformationen wäre angesichts der vorangegangenen Ausführungen
    nach Ansicht des Petitionsausschusses weder angemessen noch systemgerecht.

    Vor diesem Hintergrund hält der Ausschuss die geltende Rechtslage für sachgerecht
    und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition
    auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)