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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    13-02-13 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) vom 13. Februar 2013

    Der Ausschuss bittet mehrheitlich, bei zwei En thaltungen, folgende Eingabe für erledigt zu
    erklären, weil die Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/108

    Gegenstand:
    Teilschließung von Polizeirevieren

    Begründung:
    Die Petentin wendet sich gegen die beabsichtigte Teilschließung der Polizeireviere in Oslebshausen,
    Findorff und Woltmershausen. Sie trägt vor, in den letzten Jahren sei die Zahl der Straftaten
    angestiegen. Die Aufklärungsquote sei gesunken. Besorgniserregend sei mittlerweile die Zahl der
    W ohnungseinbrüche in Bremen. Die nun geplante Teilschließung der Polizeireviere habe zur Folge,
    dass zukünftig Beamte ohne spezielle Orts - und Milieukenntnisse in den betroffenen Stadtteilen
    Streife fahren. Das erschwere die Aufklärung von Straftaten und di e Verbrechensprävention. Das
    Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Gewährleistung der persönlichen Sicherheit durch den Staat
    werde durch die beabsichtigte Teilschließung ausgehöhlt. Die Petition wird von 320 Mitzeichnern
    unterstützt. Außerdem liegen dem Petitionsausschuss 2.890 Unterstützungsunterschriften zu dieser
    Petition vor.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des Senators für
    Inneres und Sport eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen persönlich im
    Rahmen einer öffentlichen Beratung zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss hat die Petition intensiv beraten. Er nimmt die Bedenken der Petentin sehr
    ernst. Letztlich kann er das Anliegen der Petentin jedoch nicht unterstützen. Seiner Ansicht nach muss
    das vorhandene Personal bestmöglich eingesetzt werden, wozu das Strukturkonzept dient.

    Das in Rede stehende Strukturkonzept wurde seit Februar 2012 in Gesprächen mit den Beiräten und
    der Bevölkerung der betroffenen Ortsteile entwickelt. Es sieht vor, in den Revieren Oslebshausen und
    Findorff die Öffnungszeiten von acht Stunden auf zwei Stunden täglich zu reduzieren. Durch dies e
    Teilschließung wird die Möglichkeit der Anzeigenaufnahme eingeschränkt. Diese Leistung ist in den
    genannten Revieren jedoch ohnehin wenig nachgefragt worden. Außerdem soll künftig auch die
    Anzeigenaufnahme via Internet ermöglicht werden. Die Teilschließung des Reviers Woltmershausen
    wurde zunächst ausgesetzt.

    Aufgrund der Teilschließung der Reviere in Oslebshausen und Findorff können 14 Beamte anders
    eingesetzt werden. Außerdem können auch erhebliche Overheadkosten eingespart werden. Die
    freigesetzten Be amten sollen in den Bereichen Einbruchsbekämpfung und Ermittlungen im
    Jugendstrafbereich eingesetzt werden. Darüber hinaus sollen verstärkt Kops eingesetzt werden. Auch
    ist eine Optimierung des Streifenwageneinsatzes geplant.

    Zunächst bleibt die weitere E ntwicklung abzuwarten. Aufgrund der von Beiräten und Bevölkerung
    geäußerten Bedenken wurde für das Strukturkonzept eine sechsmonatige Testphase vereinbart.
    Danach werden Kriminalitätsentwicklung und Streifenwageneinsatz analysiert. Sofern sich
    Optimierungs bedarf zeigt, soll nachgesteuert werden.

    Begründung (PDF)