14-05-2014 02:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 27 vom 14. Mai 2014
Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 18/189
Gegenstand:
Asphaltierung eines Teils der Borgfelder Landstraße
Begründung:
Der Petent regt an, aus Lärmschutzgründen die Kleinpflasterstrecken der Borgfelder Landstraße vor und
hinter der kleinen W ümme -Brücke zu asphaltierten. Er trägt vor, die errechneten Verkehrsdaten seien nach
oben zu korrigieren. Eine Verkehrsmengenmessung habe erheblich höhere Werte ergeben. Außerdem
werde die zulässige Geschwindigkeit im hier interessierenden Bereich nicht eingehalten. Die Petition wird
von neun Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen des Senators für Umwelt, Bau
und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Mittlerweile hat die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie d ie Verwendung von
Haushaltsmitteln für die Asphaltierung der Borgfelder Landstraße beschlossen. Die Ausschreibungen
werden vorbereitet. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat mitgeteilt, eine Umsetzung werde
frühestens in der zweiten Jahreshälfte mögl ich sein. Der genaue Realisierungszeitpunkt hängt davon ab, wie
die Maßnahme im Rahmen des Baustellenmanagements eingeplant werden kann, damit sie mit anderen
Maßnahmen im Umfeld im Einklang steht.
Da erfahrungsgemäß auf asphaltierten Straßen schneller gefahren wird, als auf gepflasterten Straßen, geht
der Petitionsausschuss davon aus, dass Petenten und Beirat die Möglichkeit erhalten, sich aktiv in die
Gestaltung des Straßenraums einzubringen, wenn die Asphaltierung erfolgt.
Begründung (PDF)