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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    19-09-14 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 31 vom 19.09.2014

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgersch aft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/236

    Gegenstand:
    Verfahr en zur Benennung von Straßen

    Begründung:
    Der Petent regt an, die Namensgebung öffentlicher Straßen und Plätze in der Freien Hansestadt
    Bremen künftig in die Hand der Bürgerinnen und Bürger zu legen. Auch die Möglichkeit eines
    Volksentscheides für künfti ge Benennungen oder Umbenennungen von Straßen und Plätzen solle
    eingeräumt werden. Ziel sei es, ein niedrigschwelliges Angebot zu schaffen, das jedem Bürger, egal
    ob politisch oder gesellschaftlich in irgendeiner Form aktiv, die Möglichkeit einräume, sich an
    Verwaltungsprozessen zu beteiligen, die die Öffentlichkeit betreffen. Die Petition wird von 10
    Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt. In dem zu der Petition eingerichteten Internetforum
    wird darauf hingewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger si ch bereits jetzt an der
    Straßenbenennung beteiligen könnten, weil darüber der Beirat entscheide und die Bürgerinnen und
    Bürger ein Rederecht in den Beiratssitzungen hätten.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des C hefs der
    Senatskanzlei eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
    öffentlichen Beratung der Petition persönlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
    das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusamm engefasst wie folgt dar:

    Nach Auffassung des Petitionsausschusses ist das jetzige Verfahren sinnvoll und interessengerecht.
    Eine Änderungsnotwendigkeit sieht der Ausschuss nicht. Bereits jetzt gibt es verschiedene
    Möglichkeiten, wie Bürgerinnen und Bürger unter anderem auch auf di e Namensgebung von Straßen
    und Plätzen Einfluss nehmen können. Die Beiräte sind zuständig für die Benennung von Straßen und
    Plätzen, soweit diese stadtteilbezogen sind. Die Entscheidung über die Benennung erfolgt in
    öffentlichen Sitzungen, in denen Bürgeri nnen und Bürger sich an der Diskussion beteiligen können.
    Sie können auch eigene Anträge in den Beiratssitzungen stellen. Der Senat vollzieht dann die
    Beiratsbeschlüsse. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit über einen Bürgerantrag, der von
    mindestens 5.0 00 Einwohnerinnen und Einwohnern unterzeichnet wurde, Einfluss zu nehmen.

    Begründung (PDF)