2015-04-17 02:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses Nr. 37 vom 17. April 2015
Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft keine
Möglichkeit sieht, den Eingaben zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 18/238
Gegenstand:
Ausweisung als Fuß - und Radweg sowie Winterdienst
Begründung:
Der Petent setzt sich dafür ein, dass der Deichweg entlang der Lesumbroker Landstraße als Fuß - und
Radweg ausgewiesen wird und dort ein Winterdienst erfolgt. Es handle sich um eine Strecke von insgesamt
ca. sieben Kilometern. Angesichts des kurvigen Straßenverlaufs sei es für Fußgänger und Radfahrer
schwierig, die Straße zu benutzen. Dies gelte insbesondere, wenn landwirtschaftliche Fahrzeuge dort fahren.
Die Petition wird von 46 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Umwelt,
Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hat er eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die öffentliche
Beratung der Petition hat der Ausschuss verzichtet, weil die Argumente bereits im Rahmen der
Ortsbesichtigung ausgetauscht wurden und er sich in der Vergangenheit bereits zweimal mit Petitionen zur
Verkehrssituation in der Lesumbroker Landstraße beschäftigt hat. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
In der Vergangenheit war der Deichweg als Fuß - und Radweg beschildert, ein W interdienst wurde durch den
Deichverband durchgeführt. Nachdem der Deichverband Regressansprüchen ausgesetzt war, wurden die
Schilder entfernt. Der Deichweg ist nicht dem öffentlichen Verkehr als Fuß - und Radweg gewidmet. Es
handelt sich um einen reinen Deichverteidigungsweg. Seine Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Ein
Winterdienst wird auf derartigen W egen generell nicht durchgeführt.
Nach Auskunft des Amtes für Straßen und Verkehr kommt eine W idmung auch nicht in Betracht, weil der
Weg zu schmal ist. Er verfügt durchgängig nur über eine Breite von höchstens zwei Metern. Demgegenüber
muss ein beidseitig zu befahrender Geh- und Radweg eine Mindestbreite von vier Metern aufweisen, da
angesichts der direkt angrenzenden Böschungen auch keine Sicherheitstrennstreifen als Ausweichfläche im
Notfall vorhanden sind.
Um die Sicherheit von Radfahrern auf der Lesumbroker Landstraße zu gewährleisten, hat sich der
Petitionsausschuss bereits in der Vergangenheit für eine bessere Beschilderung der gesamten Strecke
ausgesprochen und angeregt, auf der Straße Piktogramme aufzubringen.
Begründung (PDF)