openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    19-09-14 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 31 vom 19.09.2014

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 18/244

    Gegenstand:
    Zeitlich befristete Aufhebung eines eingeschränkten Halteverbots

    Begründung:
    Die Petentin setzt sich für die zeitlich befristete Aufhebung des eingeschränkten Halteverbots in der
    Straße Stehnkenshoff ein. Durch die Sanierung einer Tiefgarage seien in dem Bereich viele
    Stellplätze entfallen. Die wenigen freien Parkplätze an einer Schule oder an der Stadtbibliothek
    stünden nicht zur Verfügung. Andere Stellplätze würden von Besuchern und Mitarbeitern der
    umlie genden Arztpraxen, Firmen und Geschäfte genutzt. Vor diesem Hintergrund bitte sie um
    Aufhebung des eingeschränkten Halteverbots und Einrichtung von Ausweichmöglichkeiten zumindest
    für die Anwohner. Die Petition wird von zehn Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin Stellungnahmen des Senators für Inneres
    und Sport sowie des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hat er eine
    Ortsbesichtigung durchgeführt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Das Anliegen hat sich mittlerweile erledigt. Die Sanierung der Tiefgarage ist abgeschlossen.

    Die Parkflächen in der Tiefgarage sind ausschließlich privat. Die Stadtgemeinde Bremen ist bei
    privaten Baumaßnahmen nicht verpflichtet, im öffentlichen Verkehrsraum für Ausgleich zu sorgen und
    Abhilfe zu schaffen.

    Anlässlich der Ortsbesichtigung hat sich der Petitionsausschuss allerdings davon überzeugt, dass die
    öffentlichen Stellplätze im hier interessierenden Bereich zu einem großen Teil durch Dauerparker
    belegt sind. Deshalb sollte beim Beirat angelegt werden, zu prüfen, ob hier eine Anwohnerparkzone
    eingerichtet werden kann oder wo weitere Parkmöglichkeiten für die Geschäftsbereiche geschaffen
    werden könnten.

    Begründung (PDF)