2014. 09. 19. 2:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 31 vom 19.09.2014
Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 18/244
Gegenstand:
Zeitlich befristete Aufhebung eines eingeschränkten Halteverbots
Begründung:
Die Petentin setzt sich für die zeitlich befristete Aufhebung des eingeschränkten Halteverbots in der
Straße Stehnkenshoff ein. Durch die Sanierung einer Tiefgarage seien in dem Bereich viele
Stellplätze entfallen. Die wenigen freien Parkplätze an einer Schule oder an der Stadtbibliothek
stünden nicht zur Verfügung. Andere Stellplätze würden von Besuchern und Mitarbeitern der
umlie genden Arztpraxen, Firmen und Geschäfte genutzt. Vor diesem Hintergrund bitte sie um
Aufhebung des eingeschränkten Halteverbots und Einrichtung von Ausweichmöglichkeiten zumindest
für die Anwohner. Die Petition wird von zehn Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin Stellungnahmen des Senators für Inneres
und Sport sowie des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hat er eine
Ortsbesichtigung durchgeführt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Das Anliegen hat sich mittlerweile erledigt. Die Sanierung der Tiefgarage ist abgeschlossen.
Die Parkflächen in der Tiefgarage sind ausschließlich privat. Die Stadtgemeinde Bremen ist bei
privaten Baumaßnahmen nicht verpflichtet, im öffentlichen Verkehrsraum für Ausgleich zu sorgen und
Abhilfe zu schaffen.
Anlässlich der Ortsbesichtigung hat sich der Petitionsausschuss allerdings davon überzeugt, dass die
öffentlichen Stellplätze im hier interessierenden Bereich zu einem großen Teil durch Dauerparker
belegt sind. Deshalb sollte beim Beirat angelegt werden, zu prüfen, ob hier eine Anwohnerparkzone
eingerichtet werden kann oder wo weitere Parkmöglichkeiten für die Geschäftsbereiche geschaffen
werden könnten.
Begründung (PDF)