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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    17-04-15 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses Nr. 37 vom 17. April 2015

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, den Eingaben zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/286

    Gegenstand:
    Herausnahme der Vahrer Straß e aus dem Lkw-Führungsnetz und Tempo- 30-Zone

    Begründung:
    Der Petent bittet um Herausnahme des Streckenabschnitts Vahrer Straße/Semmelweisstraße aus dem Lkw -
    Führungsnetz und um Einführung einer Tempo- 30-Zone. Er trägt vor, die Verkehrsbelastung durch den
    Durchgangsverkehr sei im hier interessierenden Bereich besonders während der Schichtwechselzeiten bei
    Mercedes Benz sehr hoch. Auch bei Stausituationen auf der Autobahn 1 werde die Vahrer Straße verstärkt
    von Lkw -Durchgangsverkehr befahren. Es gebe Alternativrouten, die den Lkw angeboten werden könnten
    und sich ohne größere Anliegerbeeinträchtigung realisieren ließen. Die Einführung einer Tempo- 30-Zone
    führe zu einer Reduzierung von Lärm und Feinstaub. In diesem Zusammenhang sei auch zu
    berücksichtigen, das s sich im hier interessierenden Bereich zwei Schulen, darunter eine Grundschule,
    befinden. Die Schülerinnen und Schüler würden durch den starken Verkehr erheblich gefährdet. Der
    Bremsweg eines Fahrzeugs sei bei geringer Geschwindigkeit kürzer, so dass die Einführung einer Tempo-
    30- Zone erheblich zum Schutz der Kinder beitrage. Diverse andere Schulen lägen in Tempo- 30-Zonen. Die
    Petition wird von elf Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen des Senators für Inneres und
    Sport sowie des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Auch hatte der Petent die Möglichkeit,
    sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung persönlich vorzutragen. Unter Berücksichtigung dessen
    stellt s ich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst folgendermaßen dar:

    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen des Petenten nicht unterstützen. Die vom Petenten
    vorgeschlagene Verkehrsführung über die Ludwig- Roselius-Allee würde einen sehr großen Umweg für die
    Lkw darstellen. Im Übrigen hätte ein solches Vorgehen Vorbildwirkung in Bezug auf andere
    Streckenführungen. Auch der vom Petenten aufgezeigte W eg über die Steubenstraße bietet keine
    Alternative, weil diese nur eine bestimmte Durchfahrtshöhe erlaubt.

    Für die Einführung einer Tempo- 30-Zone sieht der Petitionsausschuss keine Rechtsgrundlage. Die
    Grenzwerte für Feinstäube werden nicht überschritten. In der Nachtzeit ist zwar eine Überschreitung der
    Lärmgrenzwerte festgestellt worden. Dem könnte man jedoch begegnen, in dem sich die Anwohner am
    Schallschutzfensterprogramm beteiligen.

    Auch im Hinblick auf die im hier interessierenden Bereich befindlichen Schulen wird kein Bedarf für die
    Einführung einer Tempo- 30-Zone gesehen. Die Parsevalsc hule liegt in einer Sackgasse, in der Tempo 30
    gilt und eine Geschwindigkeitsbeschränkung festgeschrieben ist. Im Bereich der Vahrer
    Straße/Semmelweisstraße gibt es drei Fußgängerüberwege, an denen Ampeln installiert sind. Dies schafft
    ausreichende Sicherheit für die Schulkinder. Im Bereich der Schulen gab es in den letzten Jahren keine
    Verkehrsunfälle mit Kindern und auch keine Verkehrsunfälle, die auf überhöhte Geschwindigkeit
    zurückzuführen waren.

    Bei den seit 2010 insgesamt 19 durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen in der Vahrer Straße wurden
    Übertretungsquoten festgestellt, die deutlich unter dem Durchschnitt anderer Hauptverkehrsstraßen lagen.
    Während auf vergleichbaren Straßen ca. 10- 15 % zu schnell fahren, trifft dies auf der Vahrer Str aße nur bei
    etwa 2- 3 % zu. Im Bereich der der Semmelweisstraße wurden in den vergangenen Jahren keine
    Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Diese Straße bietet aufgrund ihrer etwa 200 m Länge und ihres
    kurvigen Verlaufs keine Gewähr für beweissichere Ges chwindigkeitsmessungen.

    Begründung (PDF)