2015-04-17 02:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 37 vom 17. April 2015
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 18/297
Gegenstand:
Bestellung eines Datenschutzbeauftragten beim Stadtamt
Begründung:
Der Petent rügt, dass das Stadtamt sei t sieben Jahren keinen Datenschutzbeauftragten habe, obwohl es
dafür eine gesetzliche Verpflichtung gebe. Die Petition wird von sechs Mitzeichnern und Mitzeichnerinnen
unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Inneres
und Sport eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen
Beratung persönlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
parlamentarischen P rüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Nachdem der frühere Datenschutzbeauftragte des Stadtamtes vor einigen Jahren aus seiner Funktion
ausgeschieden ist, hat man versäumt, einen neuen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Die Amtsleitung
hat die Aufgabe vorübergehend wahrgenommen. Mittlerweile ist ein Datenschutzbeauftragter beim Stadtamt
benannt worden. Der Senator für Inneres und Sport hat ausdrücklich erklärt, dass er die zeitliche
Verzögerung bedauert und sich der Bedeutung, die dem behördlichen Datensc hutz zukommt, durchaus
bewusst ist.
Begründung (PDF)