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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    09-10-15 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 2 vom 9. Oktober 2015

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erkläre n, weil die Stadtbürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/301

    Gegenstand:
    Beschwerde über freilaufende Hunde und Pferde am Stadtwaldsee.

    Begründung:
    Der Petent beklagt die Untätigkeit von Polizei und Ordnungsamt hinsichtlich der freilaufenden Hunde und
    Pferde am Stadtwaldsee. Hierdurch würden dem Land Bremen Einnahmen verloren gehen. Die Petition wird
    von 143 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Inneres
    und Sport eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen
    Beratung persönlich vorzutragen. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Zuständig für den der Bades trände am Stadtwaldsee ist nicht das Stadtamt Bremen, sondern die
    Wasserbehörde beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr. Nach Rücksprache mit der Wasserbehörde teilt
    der Senator für Inneres und Sport mit, dass weder dort noch beim Stadtamt Beschwerden des Petenten
    eingegangen seien. Auch die Polizei habe am Stadtwaldsee nicht vermehrt freilaufende Hunde festgestellt.
    Seit einem Vorfall im Jahr 2012, auf den der Petent u.a. Bezug nimmt, seien keine Reiter auf ihren Pferden
    an den Badestränden des Stadtwalds ees angetroffen worden.

    Wird ein Hundehalter mit freilaufendem Hund angetroffen, erhält er in der Regel eine Verwarnung mit einem
    Verwarngeld in Höhe von 25,00 Euro. Ein Bußgeldverfahren wird nur eingeleitet, wenn der Verwarnte nicht
    zahlt bzw. nicht eins ichtig ist.

    Der Petitionsausschuss erkennt aktuell keinen Handlungsbedarf, da weder eine Untätigkeit von Stadtamt
    und Wasserbehörden noch ein vermehrtes Aufkommen freilaufender Hunde und Pferde im Bereich
    Stadtwaldsee festgestellt werden konnten.

    Begründung (PDF)