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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    20-11-15 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 3 vom 20. November 2015

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
    kein e Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/311

    Gegenstand:
    Beschwerde über die Personalsituation im Stadtamt

    Begründung:
    Der Petent moniert die unzureichende Personalsituation im Stadtamt. Seiner Auffassung nach sei es
    für die Bürger nicht hinnehmbar, im Bürger -Service -Center abgewiesen zu werden, weil sie erst im
    späteren Verlauf der Öffnungszeit gekommen seien. Der Senat habe die Funktionsfähigkeit des
    Verwaltungsapparates zu garantieren. Nach Auffassung des Petenten liege ein wesentliches Problem
    im Personalmanagement. Die Petition wird von 29 Mitzeichnern und Mitzeichnerinnen unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Inneres und Sport eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen
    der öffentlichen Beratung persönlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Das Bürger -Service -Center bearbeitet jährlich über 280.000 Anliegen, von denen etwa 170.000 eine
    Bearbeitungszeit von weniger als fünf Minuten erfordern. Die Belastung des Bürger -Service -Centers
    hat durch eine erhebliche Zunahme bei den Kraftfahrzeugzulassungen und die melde- und
    personenstandsrechtliche Erfassung von Personen, die als Flüchtlinge nach Bremen gekommen sind,
    in der letzten Zeit erheblich zugenommen. Das Stadtamt versucht, mit Terminvereinbarungen nach
    Möglichkeit Wartezeiten zu verhindern und auch eilbedürftige Angelegenheiten zu berücksichtigen.
    Kunden ohne Termin werden Tageszeiten genannt, zu denen sie bedient werden können. Gleichwohl
    kann es zu Spitzenzeiten und insbesondere in der Urlaubszeit vorkommen, dass die Zahl der so
    genannten Spontankundinnen und Spontankunden so hoch ist, dass nicht vertretbare Wartezeiten
    entstehen und/oder die Aufnahme neuer Kundinnen und Kunden während der Öffnungszeiten
    gestoppt werden muss, weil die Bearbeitung ihrer Anliegen mit den am jeweiligen Tag zur Verfügung
    stehenden personellen Ressourcen nicht mehr sichergestellt werden kann.

    Das Bürger -Service -Center Mitte arbeitet momentan daran, die Ablauforganisation zu verbessern.
    Allerdings sind einige der damit zusammenhängenden Prozesse sehr komplex und bedürfen einer
    längeren Planungs -, Abs timmungs - und Umsetzungsphase. Darüber hinaus hat das Stadtamt einen
    Mehrbedarf an Mitarbeitern angemeldet.

    Begründung (PDF)