Περιοχή: Βρέμη

S 18/311 - Beschwerde über die Personalsituation im Stadtamt

Ο αναφέρων δεν είναι δημόσιος
Η αναφορά απευθύνεται σε
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
29 Υποστηρικτικό 29 σε Βρέμη

Η διαδικασία του ψηφίσματος ολοκληρώθηκε.

29 Υποστηρικτικό 29 σε Βρέμη

Η διαδικασία του ψηφίσματος ολοκληρώθηκε.

  1. Ξεκίνησε 2014
  2. Η συλλογή ολοκληρώθηκε
  3. Υποβληθέντα
  4. Διάλογος
  5. Ολοκληρώθηκε

Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά der Bremischen Bürgerschaft.

20/11/2015, 1:00 π.μ.

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 3 vom 20. November 2015

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
kein e Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

Eingabe Nr.: S 18/311

Gegenstand:
Beschwerde über die Personalsituation im Stadtamt

Begründung:
Der Petent moniert die unzureichende Personalsituation im Stadtamt. Seiner Auffassung nach sei es
für die Bürger nicht hinnehmbar, im Bürger -Service -Center abgewiesen zu werden, weil sie erst im
späteren Verlauf der Öffnungszeit gekommen seien. Der Senat habe die Funktionsfähigkeit des
Verwaltungsapparates zu garantieren. Nach Auffassung des Petenten liege ein wesentliches Problem
im Personalmanagement. Die Petition wird von 29 Mitzeichnern und Mitzeichnerinnen unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
Inneres und Sport eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen
der öffentlichen Beratung persönlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Das Bürger -Service -Center bearbeitet jährlich über 280.000 Anliegen, von denen etwa 170.000 eine
Bearbeitungszeit von weniger als fünf Minuten erfordern. Die Belastung des Bürger -Service -Centers
hat durch eine erhebliche Zunahme bei den Kraftfahrzeugzulassungen und die melde- und
personenstandsrechtliche Erfassung von Personen, die als Flüchtlinge nach Bremen gekommen sind,
in der letzten Zeit erheblich zugenommen. Das Stadtamt versucht, mit Terminvereinbarungen nach
Möglichkeit Wartezeiten zu verhindern und auch eilbedürftige Angelegenheiten zu berücksichtigen.
Kunden ohne Termin werden Tageszeiten genannt, zu denen sie bedient werden können. Gleichwohl
kann es zu Spitzenzeiten und insbesondere in der Urlaubszeit vorkommen, dass die Zahl der so
genannten Spontankundinnen und Spontankunden so hoch ist, dass nicht vertretbare Wartezeiten
entstehen und/oder die Aufnahme neuer Kundinnen und Kunden während der Öffnungszeiten
gestoppt werden muss, weil die Bearbeitung ihrer Anliegen mit den am jeweiligen Tag zur Verfügung
stehenden personellen Ressourcen nicht mehr sichergestellt werden kann.

Das Bürger -Service -Center Mitte arbeitet momentan daran, die Ablauforganisation zu verbessern.
Allerdings sind einige der damit zusammenhängenden Prozesse sehr komplex und bedürfen einer
längeren Planungs -, Abs timmungs - und Umsetzungsphase. Darüber hinaus hat das Stadtamt einen
Mehrbedarf an Mitarbeitern angemeldet.

Begründung (PDF)


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