11.09.2015 02.00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses ( Stadt) Nr. 1 vom 11. September 2015
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledi gt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft keine
Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 18/313
Gegenstand:
Verkehrsberuhigung in der Rickmersstraße
Begründung:
Der Petent regt an, zur Verkehrsberuhigung in der Rickmersstraße Piktogramme aufzubringen.
Verkehrsteilnehmer würden sich oft nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten. Da die Straße
teilweise nicht über einen Fußweg verfüge, fühlten sich beispielsweise Familien mit Kindern oder ältere
Menschen durch zu schnell fahrende Autos teilweise bedrängt. Der Bau von drei Tunneln führe momentan
z u veränderten Verkehrsströmen im Ortsteil und damit auch zu mehr Verkehr in der Rickmersstraße. Die
Petition wird von 23 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Umwelt,
Bau und Verkehr eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Nach der Straßenverkehrsordnung werden Tempo- 30-Zonen grundsätzlich nur am Beginn und am Ende
gekennzeichnet. Eine weitere Beschilderung ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Tempo- 30-Zonen sollen
nach dem Willen des Gesetzgebers selbsterklärend funktionieren. Eine zusätzliche Kennzeichnung mit
Piktogrammen soll nur in Ausnahmefällen erfolgen. Ein solcher liegt bei der Rickmersstraße nicht vor. Die
Rickmersstraße ist nur einige hundert Meter lang. Sie zeigt aufgrund ihres Aussehens fast dörflichen
Charakter, so dass Verkehrsteilnehmer erkennen können, dass sie sich nicht auf einer Vorfahrtsstraße,
sondern in einem Wohngebiet befinden. Außerdem hat die Rickmersstraße keine Verbindungs - oder
Durchgangsfunktion, sondern wird überwiegend von Anwohnern, Liefer - oder Besucherverkehren genutzt.
Die wegen des Tunnelbaus veränderten Verkehrsströme bewirk en nach der Auskunft des Senators für
Umwelt, Bau und Verkehr keine zusätzliche Belastung der Rickmersstraße.
Zur weiteren Begründung wird auf die ausführliche Stellungnahme des Senators für Umwelt, Bau und
Verkehr verwiesen, die dem Petenten bekannt ist.
Begründung (PDF)