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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    14-12-17 02:31 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 24 vom 1. Dezember 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:



    Eingabe Nr.: S 18/331

    Gegenstand:
    Straßenbahnquerverbindung-Ost

    Begründung:
    Die Petenten wenden sich gegen die geplante Straßenbahnquerverbindung-Ost. Sie tragen
    vor, das Vorhaben sei angesichts der dafür aufzuwendenden hohen Kosten unwirtschaftlich.
    Nur weil Bundesmittel für die Maßnahme bereit stünden, müssten sie nicht für dieses
    Vorhaben ausgegeben werden. Die Ziele, die mit der Querverbindung-Ost erreicht werden
    sollten, könnten durch andere Maßnahmen kostengünstiger erreicht werden. So könne
    beispielsweise die Buslinie 25 über die Bennigsenstraße/Hastedter Heerstraße und Stader
    Straße verschwenkt und eine neue Straßenbahnlinie auf der Strecke der Linie 1 über Am
    Dobben und Sielwall auf vorhandenen Gleisen geführt werden. Darüber hinaus müssten für
    die geplante Straßenbahnquerverbindung-Ost etwa 150 Bäume gefällt werden. Dadurch sinke
    die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Bereich Stresemannstraße und Bennigsenstraße.
    Außerdem sei dies ökologisch nicht vertretbar, weil hier auch Wildtiere, wie Greifvögel,
    Seevögel und Eulen lebten. Der Bereich Bennigsenstraße/Stresemannstraße sei bereits jetzt
    sehr stark befahren. Durch die neue Straßenbahn werde sich die Verkehrssituation weiter
    verschlechtern. Die geplante Verlegung der Linie 2 auf die neue Trasse führe zu erheblichen
    Verschlechterungen für die Menschen in Sebaldsbrück, in Teilen von Osterholz sowie in Teilen
    von Hemelingen. Dies werde durch die Verbesserungen für die Menschen in der Vahr und in
    Teilen von Blockdiek nicht aufgewogen.

    Die veröffentlichte Petition S 18/331 wird von 370 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern
    unterstützt. Außerdem liegen über 2.000 schriftliche Unterstützungsunterschriften vor.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten Stellungnahmen des Senators
    für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hat er zwei öffentliche Beratungen sowie
    eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Dem Petitionsausschuss wurde mehrfach mitgeteilt, dass
    zum Vorhaben Querverbindung-Ost ein Planfeststellungsverfahren gemäß
    Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit dem bremischen
    Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) läuft. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
    das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann die Bedenken der Petenten zwar verstehen, es liegen hier aber
    nachvollziehbare Stellungnahmen vom SUBV vor: Ein Verschwenken der Linie 25 vom
    heutigen, direkten Linienweg über die Stresemannstraße und Bismarckstraße zum
    Hauptbahnhof führt zu massiven Fahrzeitverlusten für durchfahrende Fahrgäste. Durch diese
    Umwegfahrt gäbe es auf dieser Linie in jedem Fall mehr negativ als positiv betroffene
    Fahrgäste, was wiederum zu Fahrgastrückgängen führen würde und somit Einnahmeverluste
    zur Folge hätte. Außerdem fehlt weiterhin eine schnelle Direktverbindung von der Vahr ins
    Viertel und zur Domsheide. Die Führung einer ganztägig verkehrenden Linie über Am Dobben
    führt zu Parallelverkehren zu den vorhandenen Linien 1 und 4 im Zuge der Schwachhauser
    Heerstraße und somit neben betrieblichen Problemen gleichzeitig zu einer angesichts der
    Nachfrage nicht zu rechtfertigenden Übererschließung dieses Bereiches. Im Rahmen der
    Vorplanung wurden im Zusammenhang zu einem möglichst hohen Erhalt des Baumbestandes
    mehrere Varianten untersucht und gegeneinander abgewogen. Besonderes Augenmerk
    wurde hierbei auf den Erhalt des vorhandenen Alleecharakters der Straßen gelegt. Dieser soll
    deshalb durch entsprechende Kompensationspflanzungen wiederhergestellt werden. Im
    Rahmen der Maßnahmenrealisierung wird angestrebt, einen Großteil der erforderlichen

    Kompensationsmaßnahmen direkt an der Strecke durchzuführen und den darüber hinaus
    erforderlichen weiteren Anteil im Stadtteil ortsnah zu realisieren. Im Verlauf des
    Planungsprozesses wurde eine umfangreiche Verkehrssimulation auf Basis der aktuellen
    Verkehrsbelastung sowie der Prognosebelastung 2025 durchgeführt. Die Verkehrssimulation
    erfolgt in einer sehr detaillierten Untersuchungstiefe. Im Ergebnis ist die gesamte Strecke der
    geplanten Straßenbahnführung leistungsfähig. Auch im Bereich Bennigsenstraße, an den
    Knotenpunkten Bismarckstraße und Bei den Drei Pfählen wird die aktuelle Leistungsfähigkeit
    auch unter der Prognosebelastung im Jahr 2025 beibehalten. Eine Verschlechterung ist somit
    nicht feststellbar. Das im Verkehrsentwicklungsplan beschlossene Straßenbahnliniennetz
    sieht zwei Änderungen gegenüber dem Ist-Zustand vor. Die Linie 2 soll demnach im 10 Min.-
    Takt ab Bennigsenstraße nicht mehr nach Sebaldsbrück sondern über die neue
    Gleisverbindung in Richtung Vahr/ Osterholz/ Tenever geführt werden. Damit wird zwischen
    Julius-Brecht-Allee und Tenever-Zentrum das Taktangebot gemeinsam mit der dort
    verkehrenden Linie 1 auf einen 5-Min.-Takt verdichten. Die Linie 2 kann damit auch eine
    deutliche Entlastung der Linie 1 bewirken. Hauptvorteil dieser Verbindung ist jedoch die
    umsteigefreie stadtteilübergreifende Direktverbindung zwischen der Innenstadt/ Östlichen
    Vorstadt und Vahr/ Osterholz/ Tenever.

    Im Weiteren verweist der Petitionsausschuss auf das laufende Planfeststellungsverfahren
    gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit dem bremischen
    Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG). Die Planfeststellungsbehörde entscheidet im
    Planfeststellungsbeschluss über die Einwendungen, über die bei der Erörterung vor der
    Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist. Sie hat dem Träger des Vorhabens
    Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl
    der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich
    sind. Auch sind die Belange der Umwelt (Flora und Fauna) gemäß
    Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen. Eine Ausfertigung des
    Planfeststellungsbeschlusses wird mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung
    des festgestellten Plans zwei Wochen zur Einsicht ausgelegt, nachdem Ort und Zeit der
    Auslegung ortsüblich bekannt gemacht worden sind.

    Der Ausschuss regt an, zur Optimierung der verkehrlichen Anbindung von Hastedt und
    Sebaldsbrück sowie zur Erweiterung des Straßenbahnnetzes die Planung der
    Straßenbahnverbindung Malerstraße voranzutreiben.

    Begründung (PDF)