20/11/2015, 01:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 3 vom 20. November 2015
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 18/336
Gegenstand:
Stärkung der Beiräte
Begründung:
Der Petent regt an, den Beiräten mehr Handlungsfreiheit und Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen und
den Ortsämtern mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Seiner Ansicht nach könnten so viele Spannungen
zwischen Bürgern und den Ressorts vermieden und die Kommunikation verbessert werden. Momentan
würden die Ortsämter oft übergangen und vor Tatsachen gestellt, die sie umsetzen müssten. Die Petition
wird von sieben Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterschrieben.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Chefs der
Senatskanzlei eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein A nliegen im Rahmen der
öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst folgendermaßen dar:
Nach der umfassenden Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter wurde im letzten Jahr
untersucht, ob die seinerzeit angestrebten Ziele der Stärkung der Beiräte und Ausweitung der
Beteiligungsrechte erreicht wurden. Der Bericht enthält auch Handlungsempfehlungen, wie die
Zusammenarbeit zwischen Beiräten, Orts ämtern, Parlament und Fachressorts verbessert werden kann. Die
sich auf dieser Grundlage ergebenden Anpassungen des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter bleiben
dem weiteren Diskussionsprozess vorbehalten. Dabei sind auch die finanziellen Restriktionen Bremens
aufgrund seiner Haushaltsnotlage zu berücksichtigen. Deshalb kann der Petitionsausschuss das Anliegen
des Petenten nicht unterstützen.
Begründung (PDF)