20.11.2015 01.00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 3 vom 20. November 2015
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe dem Sena t mit der Bitte um Abhilfe zuzuleiten:
Eingabe Nr.: S 18/348
Gegenstand:
Bereitstellung von Hundekotbehältern und - tüten
Begründung:
Der Petent regt an, in ausreichender Zahl Tütenspender und Mülleimer für die Hundekotentsorgung im
Stadtgebiet aufzustellen. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, weshalb Bremen einen Missbrauch der
Tüten vermute, wenn diese in Automaten oder ähnlichen Vorrichtungen bereitgehalten werden. In
anderen Städten gebe es bereits entsprechende Ausgabestellen. Die Petition wi rd von 27 Mitzeichnern
und Mitzeichnerinnen unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
Rahmen der öffentlichen Beratung persönlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Im Stadtgebiet stehen über 3.000 Abfallbehälter zur Verfügung. Zusätzlich wurden ca. 350 so genannte
Hundekotbehälter bereitgestellt. Dies ist nach Auffassung des Petitionsausschusses schon ein sehr
großes Angebot.
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat mitgeteilt, die Ausgabe von Plastiktüten im
Zusammenhang mit der Aufstellung von Hundekotbehältern berge ein hohes Missbrauchsrisiko. Auch
sei der finanzielle und logistische Aufwand hoch, wenn zuverlässig sichergestellt werden solle, dass in
den Ausgabestellen stets Tüten vorhanden sind. Für den Petitionsausschuss ist die letztgenannt e
Argumentation zwar nachvollziehbar. Gleichwohl weiß er, dass auch andere Städte Vorrichtungen zur
Ausgabe von Plastiktüten vorhalten. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Plastiktüten an
bestimmten Ausgabestellen, wie beispielsweise dem BürgerServiceC enter, den Recyclingstationen
oder den Ortsämtern, kostenlos bereitzuhalten. Dies scheint den logistischen Aufwand zu minimieren
und wird auch bereits in einigen Kommunen praktiziert. Da der Petitionsausschuss sich im Falle einer
öffentlichen Ausgabe von P lastiktüten eine größere Akzeptanz und damit mehr Sauberkeit im
öffentlichen Grün verspricht, regt er an, die Ausgabe von Plastiktüten nochmals überprüfen.
Begründung (PDF)