S 18/358 - Rückkauf des Bahnhofsvorplatzes

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
872 Unterstützende 872 in Freie Hansestadt Bremen

Die Petition wurde abgeschlossen

872 Unterstützende 872 in Freie Hansestadt Bremen

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

04.03.2016, 01:00

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 7 vom 04. März 2016

Der Ausschuss bittet mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis
90/Die Grünen und der FDP und gegen die Stimme des Mitglieds der Fraktion Die Linke , folgende
Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu
entsprechen:

Eingabe Nr.: S 18/358

Gegenstand:
Rückkauf des Bahnhofsplatzes

Begründung:
Die Petenten setzen sich für einen Rückkauf des Bahnhofsvorplatzes ein. Sie tragen vor, die Mehrzahl der
Bürgerinnen und Bürger sei gegen die geplante Bebauun g und strebe eine Aufwertung des Platzes durch
eine öffentliche Nutzung an. Die geplante Bebauung orientiere sich allein an den finanziellen Interessen des
Investors. Unklar sei, ob das Gebäude ausgelastet werden könne und ob der Investor das Gebäude
profi tabel verkaufen wolle. Der Bahnhofsvorplatz sei zu einem reinen Spekulationsobjekt geworden. Der
Baubeginn sei von der Verwaltung vertraglich verlängert worden, ohne zuvor die politischen Gremien zu
informieren. Da das beabsichtigte Gebäude nicht innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Bauerlaubnis
fertig gestellt worden sei, habe die Stadtgemeinde Bremen das Recht, das Grundstück zurückzukaufen. Die
veröffentlichte Petition S 18/358 wird von 872 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

Der Peti tionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten eine Stellungnahme des Senators für Umwelt,
Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent der veröffentlichten Petition S 18/358 die
Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung der Petition mündlich zu erläutern. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt
dar:

Die Bebauung des Bahnhofsvorplatzes wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Es gibt nicht nur Kritiker des
Projekts, sondern auch Befürworter. Der Beirat wurde intensiv an den Beratungen zur Bebauung des
Bahnhofsvorplatzes beteiligt.

Das Bauvorhaben am Bahnhofsvorplatz ist als wichtiger strategischer Baustein für die Entwicklung der
Innenstadt im Rahmen des K onzeptes „Bremen Innenstadt 2025“ aufgeführt. Auch dieses Konzept wurde
unter Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelt. Die Stadtgemeinde Bremen hat das in Rede stehende
Grundstück vor einigen Jahren verkauft mit der Option, dass es bebaut werden sollte. Eine Baugenehmigung
für das Vorhaben wurde erteilt. Der Baubeginn erfolgte im Rahmen der nach der Landesbauordnung
zulässigen Frist von drei Jahren nach Erteilung der Baugenehmigung.

Die Fertigstellungsfrist für das Gebäude war ursprünglich für Mitte 2016 vorgesehen. Sie wurde verlängert.
Dem sind Beratungen in nicht -öffentlicher Sitzung sowohl im Haushalts - und Finanzausschuss als auch in
der zuständigen Deputation vorausgegangen.

Nach Auffassung des Petitionsausschusses kommt ein Rückkauf des Grundstück s nicht in Betracht. Damit
würde sich die Stadtgemeinde Bremen erheblichen Regressforderungen aussetzen.

Begründung (PDF)


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