04.03.2016 01.00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 7 vom 04. März 2016
Der Ausschuss bittet mehrheitlich mi t den Stimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und der FDP und gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU und Die Linke , folgende
Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 18/383
Gegenstand:
Aufstockung des Lehrpersonals an bremischen Schulen
Begründung:
Die Petentin setzt sich dafür ein, dass das Lehrpersonal an bremischen Schulen umgehend um 100 Stellen
aufgestockt wird. Mittelfristig müsse ein Versorgungsplan mit bis zu 400 zusätzlichen Lehrerstellen erarbeitet
werden. Zur Begründung trägt sie vor, insbesondere ab der 5. Klasse aufwärts seien Schülerinnen und
Schüler an allen bremischen Schultypen und in allen Stadtteilen von Unterrichtsausfall betroffen. Vier bis
sechs Fehlstunden pro Woche seien normal. Im Februar 2015 sei mit 18 Fehlstunden in einer 8. Klasse
eines Gymnasiums ein trauriger Rekord zu verzeichnen gewesen. W ichtige Fächer wie Chemie, Physik oder
Englisch würden teilweise über ein ganzes Halbjahr nicht unterrichtet, weil das Lehrpersonal fehle. Das
Lehrpersonal werde wegen der ständigen Überlastung immer länger krankgeschrieben. Der Vertretungspool
sei chronisch unterbesetzt. Selbst bei Anwesenheit aller Lehrer könnten Schulen den Unterricht über alle
Klassen und in allen Fächern nicht 100- prozentig sicherstellen. Das Einstellungsverfahren für Lehrkräfte und
Referendare sei langwierig und kompliziert und müsse dringend geändert werden. Diese Problematik müsse
dringend gelöst werden, weil in den Schuljahrgängen erhebliche Wissenslücken aufgebaut würden. Die
Schulen könnten eine angemessene Vorbereitung auf Schulabschlüsse nicht mehr leisten. Das bremische
Bildungssystem sei chronisch unterfinanziert und könne die Unterrichtsgrundversorgung nicht mehr
sicherstellen. Die Petition wird von 314 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt. Außerdem hat die
Petentin über 3.000 sonstige Unterstützungen vorgelegt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme der Senatorin für Kinder
und Bildung eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen
Beratung persönlich vorzutragen. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst folgendermaßen dar:
Die Bürgerschaft und die Deputation für Kinder und Bildung beschäftigen sich seit geraumer Zeit intensiv mit
dem Thema Unterrichtsausfall. Auch dem Petitionsausschuss ist die Thematik sehr präsent. Zu
berücksichtigen ist bei der Diskussion über die Unterrichtsversorgung, dass Bremen ein
Haushalt snotlageland ist. Dementsprechend sind die Mittel, die eingesetzt werden können, begrenzt. Bereits
in den letzten Jahren wurden zusätzliche Mittel für den Bildungsbereich zur Verfügung gestellt. Auch für den
kommenden Doppelhaushalt 2016/2017 stellt der Bi ldungsbereich einen Schwerpunkt der Ausgaben dar.
Für die Abwesenheit von Lehrkräften gibt es unterschiedliche Gründe. An erster Stelle sind
krankheitsbedingte Ausfälle zu nennen. Im letzten Jahr gab es besonders viele Krankheitsfehltage in den
Monaten Februar, März und April. In dieser Zeit kam es auch in anderen Bereichen wegen einer Grippewelle
zu erheblichen Personalengpässen und Betriebseinschränkungen.
Darüber hinaus fallen Abwesenheitszeiten z.B. durch die Betreuung von Klassenfahrten, Teilnahme a n
Fortbildungen, Durchführung von Prüfungen oder Teilnahme an Personalversammlungen etc. an. In diesen
Fällen kann teilweise durch ein anderes Management Unterrichtsausfall vermieden werden. Erwähnenswert
ist in diesem Zusammenhang, dass man seit einiger Z eit in Bremen tages-, wochen- oder monatsgenau den
Unterrichtsausfall an einzelnen Schulen bestimmen kann. Auch lässt sich feststellen, ob eine Vertretung
durch Fachlehrer oder nur eine Betreuung erfolgt ist. Die Erhebung dieser Daten ermöglicht eine
passgenaue Steuerung. Wenn der Unterrichtsausfall beispielsweise organisatorisch bedingt ist, können eine
kollegiale Beratung, Fortbildungen oder die Schaffung eines Unterstützungssystems gegebenenfalls Abhilfe
schaffen.
Daneben wurden weitere Maßnahmen ergri ffen, um den Unterrichtsausfall zu reduzieren. So stehen den
Schulen flexible Mittel in ihrem Budget zur Verfügung, um Abwesenheiten zu überbrücken. Hierfür standen
im Haushaltsjahr 2013 insgesamt 3,75 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Doppelhaushalt 2 014/2015
wurden die Mittel um jährlich eine Million Euro erhöht. Außerdem wurden ab 1. April 2015 nochmals 1,7
Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Damit wurde es
möglich, alle Schwangerschaftsvertretungsfäll e abzudecken.
Insgesamt werden für Bremen und Bremerhaven 105 Stellen geschaffen. Davon entfallen 16 Stellen auf die
berufsbildenden Schulen und 75 Stellen auf die allgemeinbildenden Schulen. Die genaue Umsetzung wurde
in einer Arbeitsgruppe aus Schulleitungen und Vertretern des Bildungsressorts konkretisiert. Teilweise, bei
kleineren Einheiten, wird tatsächlich mehr Personal bereitgestellt. In größeren Schulen werden mehr Mittel
zur Verfügung gestellt, um Stadtteilschulen oder Ähnliches einzubinden. So hofft man, flexibel auf die
auftretenden Bedarfe reagieren zu können.
Die Forderung mittelfristig 400 zusätzliche Lehrkräfte zu schaffen, dürfte sich angesichts der Haushaltslage
Bremens nicht realisieren lassen. Der Petitionsausschuss ist sich jedoch sic her, dass die
Unterrichtsversorgung auch zukünftig einen Schwerpunkt bilden wird und dementsprechend versucht wird,
diesen Bereich den finanziellen Möglichkeiten Bremens entsprechend vorrangig mit Mitteln auszustatten.
Begründung (PDF)