Region: Bremen

S 18/389 - Geschlossene Unterbringung straffällig gewordener minderjähriger Flüchtlinge

Initiativtagaren är inte offentlig
Petitionen är riktat mot
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
99 Stödjande 99 i Bremen

Petitionen är avslutad

99 Stödjande 99 i Bremen

Petitionen är avslutad

  1. Startad 2015
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog
  5. Avslutade

Detta är en online-petition der Bremischen Bürgerschaft.

2018-02-27 03:32

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 26 vom 9. Februar 2018

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:



Eingabe Nr.: S 18/389

Gegenstand:
Geschlossene Unterbringung für straffällige Jugendliche

Begründung:
Der Petent fordert, unverzüglich eine geschlossene Unterbringung für unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge zu schaffen. Er trägt vor, eine kleine Gruppe unbegleiteter
Flüchtlinge sei durch eine erhebliche Anzahl von Straftaten aufgefallen. Alle bisherigen
Versuche, die Jugendlichen zu sozialisieren, seien fehlgeschlagen. Zur Sicherung des
Kindeswohls gehöre es auch, die Kinder und Jugendlichen vor sich selbst zu schützen. Dafür
müsse man notfalls eine geschlossene Einrichtung mit intensivpädagogischer Betreuung
schaffen. Nur so könne den Jugendlichen wirksam geholfen und gleichzeitig die Bevölkerung
und die Polizei vor ihren Übergriffen geschützt werden. Die Petition wird von 99
Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen der Senatorin
für Soziales, Frauen, Jugend, Integration und Sport eingeholt. Außerdem hat er die Petition
öffentlich beraten. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Der Petitionsausschuss kann das Anliegen nicht unterstützen. Die Kriminalitätsbelastung
durch eine kleinere Gruppe unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge war Ende 2014 und
Anfang 2015 sprunghaft angestiegen. Inzwischen ist die Kriminalität zurückgegangen und hat
sich auf hohem Niveau eingependelt. Gründe dafür waren zum einen, dass ab November 2015
ankommende Jugendliche auf alle Bundesländer verteilt werden. Zum anderen hat auch das
konsequente Verhalten von Polizei und Justiz seinen Beitrag geleistet. Außerdem hat die
Senatorin für Soziales, Frauen, Jugend, Integration und Sport seit 2015 eine Bandbreite an
Maßnahmen für die genannte Zielgruppe umgesetzt und weiterentwickelt.

Mittlerweile hat sich die Altersstruktur der Intensivstraftäter wesentlich geändert. Dieser
Personenkreis kommt nur noch teilweise für Maßnahmen einer fakultativ geschlossenen
Jugendhilfeeinrichtung in Betracht. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung
diverser flankierender Maßnahmen hat der Senat deshalb im März 2017 beschlossen, die
Planung für eine geschlossene Jugendhilfeeinrichtung zu beenden. Diese Entscheidung ist für
den Petitionsausschuss angesichts der geschilderten Entwicklung nachvollziehbar. Er sieht
deshalb keine Möglichkeit, das Anliegen des Petenten zu unterstützen.

Begründung (PDF)


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