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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    13-02-13 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) vom 13. Februar 2013

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 18/86

    Gegenstand:
    Untersuchung der Auswirkungen von Verkehr

    Begründung:
    Petent regt an, den Straßenverkehr in Bremen umfassend auf seine Auswirkungen auf Mensch und
    Natur zu untersuchen und entsprechende technische, straßenbauliche und juristische Maßnahmen zur
    Beseitigung der negativen Auswirkungen zu ergreifen. Es reiche nic ht aus, lediglich Tempo-30-Zonen
    auszuweisen. Vielmehr müssten die Autofahrer durch bauliche Maßnahmen dazu bewegt werden,
    sich an die Geschwindigkeitsreduzierungen zu halten. Langfristig müsse der Individualverkehr
    vollständig aus den W ohnbereichen heraus genommen werden, damit diese wieder wohnlich würden.
    Da ein verhältnismäßig großer Teil des Verkehrs auf relativ kurze Strecken unter 6 km entfalle, könne
    in vielen Fällen auf das Auto verzichtet werden. Die "autofreie Stadt" müsse erneut zum Thema
    werden. Die Petition wird von fünf Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent Möglichkeit, sein Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung persönlich zu erläutern.

    Die vom Petenten aufgezeigten Wechselwirkungen zwischen Verkehr und Lebensqualität sind bereits
    seit Jahren wesentliches Thema der Stadt - und Verkehrsplanung. Die genannten Zusammenhänge
    werden sowohl im Leitbild Bremen 2020 zur Stadtentwicklung als auch im Klimaschutz - und
    Energieprogramm KEP 2020 thematisiert. Dort werden auch Maßnahmen
    bzw. Ziele zur Gegensteuerung benannt. Aktuell befasst man sich im Rahmen der Aufstellung des
    Verkehrsentwicklungsplans Bremen 2025 mit der Thematik.

    In der Vergangenheit wurden bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um die negativen
    Folgewirkungen des Verkehrs abzumildern und den Verkehr umwelt - und stadtverträglicher zu
    gestalten. So wurden beispielsweise die bremischen Wohngebiete nahezu flächendeckend in Tempo-
    30- Zonen mit partiellen weitergehenden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen einbezogen. Die
    Hauptlinien des öffentlichen Personennahverkehrs wurden mit einer Vorrangschaltung an
    Ampelkreuzungen ausgestattet, die die Fahrzeiten verkürzen und die Verkehrssicherheit erhöhen
    sollten. Das Radverkehrsnetz wurde modernisiert, schneller und sicherer gestaltet. In der
    Fahrzeugtechnik konnte man die Lärm - und Abgaswerte der Pkw und Lkw -Verkehre reduzieren. Der
    Lärmschutz an Schnel lstraßen und Autobahnen wird seit Jahren mit Erfolg vorangetrieben.

    Nach Auffassung des Petitionsausschusses befindet sich Bremen im Hinblick auf die Verringerung der
    negativen Folgewirkungen des Verkehrs für die Bürgerinnen und Bürger auf einem guten Weg. Die
    weitergehenden Forderungen des Petenten kann der Ausschuss nicht unterstützen.

    Begründung (PDF)