09.02.2018 03:32
Auszug aus dem Bericht des städtischen Petitionsausschusses Nr. 25 vom 12. Januar 2018
Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, den Eingaben zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 19/122
Gegenstand:
Installation einer festen Blitz -/Rotlicht- Überwachungsanlage
Begründung:
Der Petent setzt sich dafür ein, dass am Fußgängerüberweg Rembertistraße - Fahrtrichtung von der
Hochstraße kommend in Richtung Rembertiring eine feste Blitz -/Rotlicht- Überwachungsanlage
installiert wird. Dies sei notwendig, da die von der Hochstraße komme nden Fahrzeuge oftmals mit
überhöhter Geschwindigkeit in den Rembertiring einfahren, um die beiden kurz hintereinander
liegenden ampelgesicherten Fußgängerüberwege in einem Zug durchfahren zu können. Dabei komme
es auch regelmäßig zu Rotlichtverstößen und damit verbunden zu konkreten Gefährdungen von
Fußgängern. Zudem bestehe bei diesem ampelgesicherten Überweg die Besonderheit, dass dieser
verstärkt von besonders zu schützenden Kindern auf dem Schulweg und älteren Menschen genutzt
werde. Die veröffentlichte Petition wird von 129 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
Inneres eingeholt. Darüber hinaus hat er die Petition öffentlich beraten und eine Ortsbesi chtigung
durchgeführt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:
Der Petitionsausschuss kann das Anliegen des Petenten nicht unterstützen. Bei dem maßgeblichen
Fußgängerüberweg hand elt es sich zwar um einen Gefahrenschwerpunkt, nicht jedoch um einen
Unfallschwerpunkt. Eine Häufung von Verkehrsunfällen ist für diese Örtlichkeit bislang nicht zu
verzeichnen. Darüber hinaus konnte die Polizei bei vor Ort durchgeführten „offenen“ Kontrol len auch
keine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Rotlichtverstößen durch den motorisierten Verkehr
feststellen. Stattdessen wurden in den Beobachtungszeiten an dieser Stelle eine Vielzahl von
qualifizierten Rotlichtverstößen durch Radfahrer und Fußgänge r beobachtet. Aus Sicht des
Petitionsausschusses erfordert die aktuelle Verkehrssituation daher keine Installation einer festen Blitz -
/Rotlicht- Überwachungsanlage am Fußgängerüberweg Rembertistraße.
Gleichwohl hat der Petitionsausschuss in Rahmen einer se iner Beratungen auch geprüft, ob die
Gestaltung des Fußgängerüberweges den besonderen Anforderungen an einen Gefahrenschwerpunkt
gerecht wird. In diesem Zusammenhang hat der Petitionsausschuss angeregt, im räumlichen
Zusammenhang zu diesem Fußgängerüberweg in Fahrtrichtung Rembertiring eine
Geschwindigkeitsmesstafel aufzustellen. Dieser Bitte ist das Ortsamt Mitte zwischenzeitlich
nachgekommen.
Begründung (PDF)