2017. 12. 13. 3:31
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 24 vom 1. Dezember 2017
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 19/132
Gegenstand:
Grundstücksverkauf
Begründung:
Der Petent wendet sich gegen den Verkauf der Max-Säume-Straße in Blockdiek an die
Betreiberin des Einkaufszentrums. Er wendet ein, dass im Falle einer nächtlichen Schließung
der Straße beispielsweise die Haltestelle der Linie 1 für viele Anwohner nur über unsichere
Gehwege zu erreichen sei. Wenn man dort Informationsstände errichten wolle, sei man auf
das Wohlwollen der Eigentümer angewiesen. Er befürchtet darüber hinaus, dass weitere
Einzelhändler dort ihre Geschäfte schließen könnten. Die Öffentlichkeit sei im Vorfeld nicht
ausreichend beteiligt worden.
Die veröffentlichte Petition wird von zehn Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen des Petenten Stellungnahmen der Senatorin für
Finanzen eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen
der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:
Der Kaufvertrag wurde bereits vor dem Einreichen der Petition geschlossen. Der Verkauf
erfolgte unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, u.a. des Senators für Umwelt, Bau
und Verkehr, des Beirates und des Ortsamtes Osterholz.
Grundsätzlich wurde in dem Kaufvertrag zu Gunsten der Allgemeinheit ein Recht auf
Überwegung der Verkaufsfläche vereinbart. Dieses Recht würde durch die nächtlichen
Schließzeiten nur begrenzt. Damit dies möglich ist, wurde die Wegefläche entwidmet, da keine
zeitliche Einschränkung des Gemeingebrauchs möglich wäre. Das Ziel der nächtlichen
Schließung ist es, Vandalismusschäden vorzubeugen. Die Hoffnung, dass bereits der Einsatz
von Sicherheitspersonal Vandalismus abwehren kann, hat sich nicht bestätigt. Die nächtliche
Schließung soll auch dazu dienen, das Einkaufszentrum für Kunden und gegenwärtige Mieter
attraktiv zu erhalten.
Zur weiteren Begründung wird auf die dem Petenten bekannte ausführliche Stellungnahme
der Senatorin für Finanzen Bezug genommen.
Begründung (PDF)