• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    à 12/09/2018 02:39 h.

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 30 vom 17. August 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/135

    Gegenstand:
    Planungen für das Lankenauer Höft

    Begründung:
    Der Petent wendet sich dagegen, dass der Pachtvertrag für die Gaststätte auf dem
    Lankenauer Höft nicht verlängert wurde. Es handele sich um ein Kleinod in einer
    maritimen Lage und mit Panoramablick auf die Hafenwelt. Deshalb müsse es erhalten
    bleiben. Die Petition wird von 324 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem wurden zur Petition S 19/143 etwa 1.800 Unterstützungsunterschriften
    überreicht.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen des
    Senators für Umwelt, Bau und Verkehr sowie des Senators für Wirtschaft, Arbeit und
    Häfen eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Das Areal um das Lankenauer Höft ist Teil des städtischen Sondervermögens Hafen
    und wird von der bremenports GmbH & Co KG verwaltet. Auf Basis des für das
    Lankenauer Höft bestehenden Bebauungsplans hat bremenports die Idee entwickelt,
    das Gebiet städtebaulich aufzuwerten. Neben einer Fläche für maritimes Gewerbe soll
    es auch Gastronomie sowie Freizeit- und touristische Angebote geben. Mit dieser
    Leitidee hat bremenports eine Ausschreibung durchgeführt mit dem Ziel, dem
    überzeugendsten Konzept den Zuschlag zu erteilen.

    Der bestehende Pachtvertrag für die Gaststätte wurde nicht verlängert. Die Pächterin,
    eine Brauerei, die die Gaststätte an den Betreiber weiterverpachtet hat, hat keinen
    Wunsch nach einer Verlängerung des Pachtvertrages geäußert. Der Vertrag ist zum
    Jahresende 2016 ausgelaufen. Die in Rede stehende Gaststätte existiert nicht mehr.
    Deshalb kann der Petitionsausschuss das Anliegen des Petenten nicht unterstützen.

    Die erste Ausschreibung konnte nicht positiv beendet werden. Aktuell wird eine zweite
    Ausschreibung vorbereitet, mit dem Ziel, das Vergabeverfahren möglichst bis zum
    Jahresende abzuschließen. Momentan findet bereits im zweiten Jahr eine
    Zwischennutzung statt.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Faites un don