Reģions: Brēmene

S 19/136 - Kein Bau einer geschlossenen Unterbringung für Jugendliche in Bremen

Petīcijas iesniedzējs nav publisks
Petīcija ir adresēta
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
388 Atbalstošs 388 iekš Brēmene

Petīcija ir parakstīta

388 Atbalstošs 388 iekš Brēmene

Petīcija ir parakstīta

  1. Sākās 2016
  2. Kolekcija beidzās
  3. Iesniegts
  4. Dialogs
  5. Pabeigtas

Šī ir tiešsaistes petīcija der Bremischen Bürgerschaft ,

27.02.2018 03:32

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 26 vom 9. Februar 2018

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:



Eingabe Nr.: S 19/136

Gegenstand:
Kein Bau einer geschlossenen Unterbringung für Jugendliche in Bremen

Begründung:
Der Petent fordert, die Überlegungen zum Bau einer geschlossenen Einrichtung für
straffällige Jugendliche einzustellen und stattdessen die Instrumente des
Jugendhilfesystems im Umgang mit delinquenten Jugendlichen auszubauen. Junge
Flüchtlinge, die durch Bürgerkrieg, Gewalt oder Armut gezwungen worden seien, ihre
Heimat zu verlassen, bedürften der Hilfe und der Solidarität der Gesellschaft. Eine
geschlossene Unterbringung bewege sich in einem schwierigen Grenzbereich zwischen
Erziehung und Strafen. Der rechtliche Rahmen einer Jugendhilfeeinrichtung mit
freiheitsentziehenden Maßnahmen sei zu eng gesetzt und bewirke letztlich nicht die
erforderliche Hilfe und Förderung für junge Menschen in Problemlagen. Bremen biete eine
sehr differenzierte Jugendhilfelandschaft. Deshalb sei es ein gutes Signal über Bremen
hinaus, eine Willkommens- und Kompetenzkultur für junge Flüchtlinge zu entwickeln, statt
mit freiheitsentziehenden Maßnahmen in einer geschlossenen Einrichtung zu reagieren.
Die Petition S 19/136 wird von 388 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt. Die
Petition S 18/375 wird von 849 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern, die Petition S 19/74 wird
von sechs Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten Stellungnahmen der
Senatorin für Soziales, Frauen, Jugend, Integration und Sport eingeholt. Außerdem hat er
diese Petition sowie die Petition S18/375 öffentlich beraten. Unter Berücksichtigung dessen
stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Die Kriminalitätsbelastung durch eine kleinere Gruppe unbegleiteter, minderjähriger
Flüchtlinge war Ende 2014 und Anfang 2015 sprunghaft angestiegen. Inzwischen ist die
Kriminalität zurückgegangen und hat sich auf hohem Niveau eingependelt. Gründe dafür
waren zum einen, dass ab November 2015 ankommende Jugendliche auf alle
Bundesländer verteilt werden. Zum anderen hat auch das konsequente Verhalten von
Polizei und Justiz seinen Beitrag geleistet. Außerdem hat die Senatorin für Soziales,
Frauen, Jugend, Integration und Sport seit 2015 eine Bandbreite an Maßnahmen für die
genannte Zielgruppe umgesetzt und weiterentwickelt.

Mittlerweile hat sich die Altersstruktur der Intensivstraftäter wesentlich geändert. Dieser
Personenkreis kommt nur noch teilweise für Maßnahmen einer fakultativ geschlossenen
Jugendhilfeeinrichtung in Betracht. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung
diverser flankierender Maßnahmen hat der Senat deshalb im März 2017 beschlossen, die
Planung für eine geschlossene Jugendhilfeeinrichtung zu beenden. Diese Entscheidung ist
für den Petitionsausschuss angesichts der geschilderten Entwicklung nachvollziehbar.

Begründung (PDF)


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