2017-11-15 03:31
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 23 vom 3. November 2017
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 19/151
Gegenstand:
Freigabe der Paul-Goosmann-Straße
Begründung:
Petent bittet um Freigabe der Paul-Goosmann-Straße für die Benutzung durch Fußgänger und
Fahrradfahrer als Verbindung zwischen den Straßen An der Horner Mühle/Gerold-Janssen-Straße
und dem Vorkampsweg.
Die Petition wird von 16 Mitzeichnerinnen bzw. Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Die Paul-Goosmann-Straße ist Bestandteil einer großen Erschließungsmaßnahme in einem
Baugebiet. Die Straße ist noch nicht fertiggestellt. Bislang ist nur ein Teilstück hergestellt. Eine
Straßenbeleuchtung existiert noch nicht. Es findet nach wie vor Baubetrieb statt, weshalb hier noch
ein Bauzaun errichtet ist. Für Radfahrer und Fußgänger gibt es zumutbare alternative Strecken.
Begründung (PDF)