18.01.2019, 03:38
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 24 vom 1. Dezember 2017
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 19/157
Gegenstand:
Bau eines Weges
Begründung:
Der Petent beschwert sich über einen beabsichtigten Wegebau für Fußgänger und Radfahrer.
Er trägt vor, der Weg sei seit über 30 Jahren in Planung. Die vorhandene Infrastruktur sei völlig
ausreichend. Weder die Schule noch andere Institutionen oder die Anwohner legten Wert auf
den Weg. Der vorhandene Schulweg werde dadurch weder sicherer noch kürzer. Im Gegenteil
werde die Sicherheit dadurch eingeschränkt, dass der neue Weg direkt neben einer
Tiefgaragenausfahrt und direkt am Zusammentreffen zweier Straßen münde. Auch
beeinträchtige der Bau des Weges das subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohner, die durch
einen hinter ihren Häusern verlaufenden Weg die Gefahr vermehrter Einbruchsdiebstähle
sähen.
Die veröffentlichte Petition wird von 30 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen des Senators
für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein
Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung und der Ortsbesichtigung zu seiner Petition
mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Der Weg wurde im Jahr 1982 mit dem Bebauungsplan 1411 beschlossen. Mit der
Erschließung und Bebauung des betroffenen Bereichs wurde erst Mitte der 1990er Jahre
begonnen. Alle im Bebauungsplan festgesetzten Straßen wurden in der Zwischenzeit
realisiert, mit Ausnahme des genannten Geh-und Radweges, dessen Ausbau erst nach
abgeschlossener Bebauung der an diesen Weg angrenzenden Grundstücke erfolgen konnte.
Der Petitionsausschuss hält die Wegeverbindung funktional für notwendig, da sie
insbesondere den Weg zur Grundschule Arbergen unter Umgehung der stark befahrenen
Arberger Heerstraße sicherer gestaltet und die Erreichbarkeit des Arberger Marktplatzes (u.a.
mit einem Wochenmarkt) verbessert.
Begründung (PDF)