• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    15.11.2017 02:31 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 23 vom 3. November 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/178

    Gegenstand:
    Verbesserung der Bekanntmachungen im Bebauungsplanverfahren

    Begründung:
    Die Petentin setzt sich für eine transparentere, zeitige, leicht verständliche und konkret
    grundstücksbezogene Bekanntmachung vorhabenbezogener Bebauungspläne und
    Deputationsvorlagen ein. Sie trägt vor, Bebauungspläne könnten auch nach Beschlussfassung noch
    gravierend durch vorhabenbezogene Bebauungspläne, Veränderungen in der Deputation oder
    Ähnliches geändert werden. Um die Richtigkeit ihrer Vermutung zu untermauern benennt sie diverse
    Beispiele aus der Überseestadt, in denen konkrete Bauvorhaben in der endgültigen Ausführung
    anders gebaut wurden als geplant.

    Die Petition wird von 26 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des Senators für
    Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
    das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst folgendermaßen dar:

    Das Verfahren zur Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen, wozu auch
    vorhabenbezogene Bebauungspläne zählen, ist bundeseinheitlich im Baugesetzbuch geregelt. Der
    Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat in der der Petentin bekannten, ausführlichen
    Stellungnahme die einzelnen Verfahrensschritte dargelegt. Das gesetzlich vorgesehene Verfahren
    wird in Bremen eingehalten.

    Auch die Frage, wie amtliche Bekanntmachungen zu erfolgen haben, ist gesetzlich geregelt.
    Bebauungsplanverfahren werden im Weserkurier und im Internet bekannt gemacht.

    Die Deputationen in Bremen tagen öffentlich. Die Unterlagen sind über das Transparenzportal nach
    dem Informationsfreiheitsgesetz leicht zu finden.

    Vor diesem Hintergrund kann der Petitionsausschuss das Anliegen der Petentin nicht
    unterstützen.

    Begründung (PDF)

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