14.08.2018, 04:45
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 28 vom 18. Mai 2018
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 19/192
Gegenstand:
Unterbringung von Obdachlosen in Wohncontainern
Begründung:
Der Petent verlangt die Unterbringung von Obdachlosen in Wohncontainern, entsprechend
der Unterbringung von Flüchtlingen.
Die Petition wird von 96 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der
Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport eingeholt. Außerdem hatte der
Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Petition mündlich zu
erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
In Bremen erfolgt die Unterbringung von obdachlosen Menschen durch die Zentrale Fachstelle
Wohnen (ZFW) des Amtes für Soziale Dienste. In die Arbeit der ZFW sind Träger der freien
Wohlfahrtspflege (Verein für Innere Mission, Verein Bremische Straffälligenbetreuung,
Arbeiter-Samariter-Bund, Therapiehilfe Bremen gGmbH) eingebunden, die die konkreten
Hilfsangebote für die wohnungslosen und obdachlosen Menschen erbringen.
Im Bericht der städtischen Deputation für Soziales, Jugend und Integration zum Antrag der
CDU vom 7. Februar 2017 (Drucksache 19/459 S) werden die Hilfsangebote für wohnungslose
und obdachlose Menschen dargestellt. Die Vertreterin der Senatorin für Soziales, Jugend,
Integration und Sport hat in der öffentlichen Beratung darauf hingewiesen, dass es das
vorrangiges Ziel ist, wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen in eine
Wohnung des regulären Wohnungsmarkts zu vermitteln. Dabei ist allerdings die Knappheit auf
dem Wohnungsmarkt (v.a. für Ein-Personen-Haushalte) zu berücksichtigen. Zudem ist der
individuelle Hilfebedarf der Betroffenen zu ermitteln, um einen neuerlichen Wohnungsverlust
zu vermeiden. Ist eine Vermittlung auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt nicht sofort möglich
und sind die betroffenen Personen bereits wohnungslos, so wird durch die ZFW eine
vorübergehende Unterbringung vermittelt. Zu diesem Zweck belegt die ZFW Notwohnungen
für Familien, Notunterkünfte, Schichthotels und Pensionen.
Darüber hinaus wird derzeit die Nutzung von Unterkünften, die bislang für die Unterbringung
von geflüchteten Menschen zur Verfügung standen, für die Unterbringung von wohnungslosen
bzw. von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen geprüft.
Den Ausführungen der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport nach
gibt es in Bremen vielfältige Hilfsangebote für wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit
bedrohte Personen. Der Petitionsausschuss begrüßt die Ankündigung der Prüfung einer
Unterbringung von Obdachlosen in Wohncontainern. Der Petitionsausschuss fordert einen
raschen Abschluss dieser Prüfung, da bereits Unterkünfte geschlossen werden und die
Obdachlosigkeit virulent ist. Eine solche Unterbringung kann nach Auffassung des
Petitionsausschusses jedoch lediglich eine weitere Möglichkeit einer vorübergehenden
Unterbringung sein. Insofern gilt es das eigentliche Ziel einer Vermittlung in den
Wohnungsmarkt weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen.
Indem die vom Petenten geforderten Unterbringungsmöglichkeiten derzeit geprüft werden,
sieht der Ausschuss die Petition als erledigt an.
Begründung (PDF)