Περιοχή: Βρέμη

S 19/193 - Errichtung von Straßenlaternen am Spielplatz Leibnitzpark

Ο αναφέρων δεν είναι δημόσιος
Η αναφορά απευθύνεται σε
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
34 Υποστηρικτικό 34 σε Βρέμη

Η διαδικασία του ψηφίσματος ολοκληρώθηκε.

34 Υποστηρικτικό 34 σε Βρέμη

Η διαδικασία του ψηφίσματος ολοκληρώθηκε.

  1. Ξεκίνησε 2017
  2. Η συλλογή ολοκληρώθηκε
  3. Υποβληθέντα
  4. Διάλογος
  5. Ολοκληρώθηκε

Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά der Bremischen Bürgerschaft.

30/11/2018, 3:37 π.μ.

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 32 vom 26. Oktober 2018

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

Eingabe Nr.: S 19/193

Gegenstand:
Errichtung von Straßenlaternen am Spielplatz Leibnizpark

Begründung:
Der Petent regt die Errichtung von Straßenlaternen am Spielplatz Leibnizpark sowie
entlang des Weges an. In den Herbst- und Wintermonaten sei mangels bestehender
Lichtquelle ein Verweilen auf dem Spielplatz nach 17 Uhr nicht möglich.

Die Petition wird von 34 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen des
Senators für Umwelt, Bau und Verkehr sowie der Senatorin für Soziales eingeholt.
Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen
Beratung und der Ortsbesichtigung zu seiner Petition mündlich zu erläutern. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:

Der Petitionsausschuss kann dem Anliegen des Petenten nicht entsprechen.
Grünanlagen werden grundsätzlich nicht beleuchtet. Ausnahmen bilden Wege, die eine
besondere Bedeutung für den täglichen Fußgängerverkehr besitzen. Der
Petitionsausschuss hat sich im Wege einer Ortsbesichtigung ein Bild von der konkreten
Situation im Leibnizpark gemacht. Die Haltestelle der BSAG „Theater am Leibnizplatz“
kann ohne Durchquerung des Parks über die Neustadtscontrescarpe und die Friedrich-
Ebert-Straße bzw. den Buntentorsteinweg erreicht werden, so dass es sich bei dem Weg
durch den Park nicht um eine wichtige Zuwegung handelt. Der Petitionsausschuss kann
daher vorliegend keine Notwendigkeit sehen, eine Beleuchtung im Park zu installieren.
Grünanlagen dienen entsprechend der Stellungnahme des Senators für Umwelt, Bau
und Verkehr der Erholung der Menschen und sollen diesem die Natur näherbringen.
Hierzu gehört auch der Wechsel zwischen Helligkeit und Dunkelheit. Der Ausschuss
schließt sich dieser Auffassung an. Spielflächen sind in erster Linie im Rahmen des
normalen Tagesrhythmus zu nutzen. Zu beachten ist ferner, dass eine Beleuchtung nicht
im Unterhalt der Spielflächen berücksichtigt ist und keine Mittel im Haushalt vorgesehen
sind. Nach Mitteilung der Leiterin des Ortsamtes Neustadt/Woltmershausen ist der Weg
durch den Park auf Kosten des Beirates neu gestaltet worden, das Anliegen des
Petenten auf Beleuchtung wird seitens des Beirates jedoch nicht unterstützt. Im Ergebnis
sieht der Ausschuss daher keine Möglichkeit, sich für das Anliegen des Petenten
einzusetzen.

Begründung (PDF)


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