• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    06.04.2018 02:33 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 27 vom 2. März 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:



    Eingabe Nr.: S 19/223

    Gegenstand:
    Aufstockung des Polizeireviers in der Lilienthaler Heerstraße

    Begründung:
    Der Petent begehrt die Beibehaltung der bisherigen personellen Sollstärke des Horner
    Polizeireviers sowie die Sicherstellung der Teilnahme des reviereigenen Streifenwagens an
    Notfalleinsätzen mit ortskundigen Personen ohne Einschränkung der gegenwärtigen
    Öffnungszeiten. Das erst im Jahr 2013 eröffnete Polizeirevier sei innerhalb seines
    überproportional großen Einzugsbereichs verkehrlich optimal angebunden. Die
    Umstrukturierung bedeute für das Polizeirevier einen spürbaren Kompetenzverlust.
    Notrufeinsätze würden künftig nur noch zentral über das Polizeikommissariat in der Vahr
    gesteuert. In der Folge würden vermehrt Beamte ohne Ortskenntnisse in den Stadtteilen
    eingesetzt. Der Bürgerservice werde ebenfalls eingeschränkt, weil die Bürgerinnen und Bürger
    künftig weite Wege zurücklegen müssten, um eine Strafanzeige zu erstatten. Die Petition wird
    von 524 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
    Senators für Inneres eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Petition mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt
    sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen des Petenten nicht unterstützen. Der Senator für
    Inneres hat im Rahmen des Petitionsverfahrens für den Ausschuss nachvollziehbar die
    Beweggründe dargestellt, die zur Polizeireform geführt haben.

    Ziel der Polizeireform ist, den aktuellen und künftigen Herausforderungen an Polizeiarbeit
    gerecht zu werden. Hierzu sollte eine Neuausrichtung erfolgen und ein Organisationsaufbau
    geschaffen werden, in dem das gesamte Aufgabenspektrum einer Landespolizei mit 2600
    Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewältigt werden kann. Die 16 Polizeireviere in Bremen
    sollen erhalten bleiben. Gleiches gilt für die reviereigenen Streifenwagen. Die Reviere werden
    aber nicht mehr in den Notruf eingebunden sein. Die Notrufeinsätze sollen in Zukunft von
    sechs Großwachen aus erfolgen, die rund um die Uhr besetzt sind. Nach der Stellungnahme
    des Senators für Inneres wird der Erwerb von Ortskenntnissen auch zukünftig gewährleistet
    sein, wobei sich diese aufgrund der neuen Strukturen nicht nur auf den „eigenen“ Stadtteil,
    sondern auch auf die benachbarten Gebiete beziehen wird. Die Aufnahme von Anzeigen
    erfolgt nach der vorliegenden Stellungnahme des Ressorts zu einem überwiegenden Teil
    durch Beamte der Einsatzfahrzeuge. Insgesamt sollen mittels der Reform mehr Beamte auf
    der Straße bzw. in den Streifenwagen unterwegs sein; gleichwohl soll eine Anzeigenaufnahme
    auf den Revieren weiterhin möglich sein. Aufgrund der in den nächsten Jahren beabsichtigten
    personellen Aufstockung soll künftig die Zahl der Kontaktpolizisten im gesamten Stadtgebiet
    auf 100 erhöht werden.

    Die staatliche Deputation für Inneres nahm am 2. März 2017 den mündlichen Bericht des
    Senators für Inneres sowie das mit dem Personalrat der Polizei Bremen abgestimmte Konzept
    „Reform 2600“ für die Neuorganisation der Polizei Bremen zur Kenntnis. Das erarbeitete
    Reformkonzept wurde in sieben nicht öffentlichen Regionalkonferenzen sowie in 13
    öffentlichen Beiratsbefassungen, die zum Teil mit mehreren Beiräten durchgeführt wurden,

    politisch beraten. Auf diesem Wege brachten die Beiräte ihre spezifischen Vorstellungen und
    Anforderungen an die künftige Ausrichtung der Polizeiarbeit in den Stadtteilen durch
    entsprechende Beschlüsse zum Ausdruck.
    Die abschließende Berichterstattung und Aussprache zum Reformkonzept erfolgte unter
    Berücksichtigung der Ergebnisse aus den Beteiligungsprozessen in der Innendeputation am
    10. März 2017. Die staatliche Deputation für Inneres nahm den Bericht des Senators für
    Inneres zur Kenntnis und stimmte der Umsetzung der Polizeireform mehrheitlich bei
    Enthaltung der Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP zu.

    Der Petitionsausschuss befürwortet die Polizeireform mehrheitlich und kann das Anliegen des
    Petenten deshalb nicht unterstützen. Zur weiteren Begründung wird Bezug genommen auf die
    dem Petenten bekannte ausführliche Stellungnahme des Senators für Inneres.

    Begründung (PDF)

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