• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    06.04.2018 02:33 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 27 vom 2. März 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:



    Eingabe Nr.: S 19/225

    Gegenstand:
    Einrichtung einer Onlinewache

    Begründung:
    Der Petent regt die Einrichtung einer Online-Wache seitens der Polizei Bremen an.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
    Senators für Inneres eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
    Am 20. März 2017 wurde durch den Senator für Inneres sowie durch den Polizeipräsidenten
    die Onlinewache der Polizei Bremen freigeschaltet. Seitdem können Bürgerinnen und Bürger
    ihre Anzeige digital aufgeben und müssen zur Anzeigeerstattung nicht mehr auf der
    Polizeidienststelle erscheinen.
    Mit Freischaltung der Onlinewache hat sich das Anliegen des Petenten erledigt. Einer
    öffentlichen Beratung bedarf es daher vorliegend nicht.

    Begründung (PDF)

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