Région: Brême

S 19/237 - Polizeireform stoppen

Le pétitionnaire n'est pas public
La pétition est adressée à
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
106 Soutien 106 en Brême

Le processus de pétition est terminé

106 Soutien 106 en Brême

Le processus de pétition est terminé

  1. Lancé 2017
  2. Collecte terminée
  3. Soumis
  4. Dialogue
  5. Terminée

Il s'agit d'une pétition en ligne der Bremischen Bürgerschaft.

06/04/2018 à 04:33

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 27 vom 2. März 2018

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:



Eingabe Nr.: S 19/237

Gegenstand:
Polizeireform stoppen

Begründung:
Die Petentin begehrt die Aufhebung der Polizeireform 2600, da sie u.a. einen Abbau des
Personalbestandes in den Stadtteilrevieren zugunsten neu zu schaffender Kommissariate
befürchtet. Eine lokale Polizeiarbeit finde in den Revieren künftig nicht mehr statt. Durch die
vorgesehene Zentralisierung der Einsatzkräfte gingen wichtige Orts- und Milieukenntnisse der
heute lokal tätigen Beamten verloren. Um Anzeigen erstatten zu können, müssten Opfer von
Straftaten künftig weitere Wege zurücklegen. Dies sei insbesondere für ältere und behinderte
Menschen schwierig. Auch leide das subjektive Sicherheitsgefühl durch die Zentralisierung
der Polizeikräfte. Die Petition wird von 106 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des Senators
für Inneres eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen
der öffentlichen Petition mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Der Petitionsausschuss kann das Anliegen der Petentin nicht unterstützen. Der Senator für
Inneres hat im Rahmen des Petitionsverfahrens für den Ausschuss nachvollziehbar die
Beweggründe dargestellt, die zur Polizeireform geführt haben.
Danach erhielt die Polizei Bremen im Juli 2016 seitens des Innensenators den Auftrag bis
Jahresende eine Polizeireform zu planen und ab 2017 umzusetzen, um den neuen
Herausforderungen gerecht zu werden. Hierzu sollte eine Neuausrichtung erfolgen und ein
Organisationsaufbau geschaffen werden, in dem das gesamte Aufgabenspektrum einer
Landespolizei mit 2600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewältigt werden kann.
Die staatliche Deputation für Inneres nahm am 2. März 2017 den mündlichen Bericht des
Senators für Inneres sowie das mit dem Personalrat der Polizei Bremen abgestimmte Konzept
„Reform 2600“ für die Neuorganisation der Polizei Bremen zur Kenntnis. Das erarbeitete
Reformkonzept wurde in sieben nicht öffentlichen Regionalkonferenzen sowie in 13
öffentlichen Beiratsbefassungen, die zum Teil mit mehreren Beiräten durchgeführt wurden,
politisch beraten. Auf diesem Wege brachten die Beiräte ihre spezifischen Vorstellungen und
Anforderungen an die künftige Ausrichtung der Polizeiarbeit in den Stadtteilen durch
entsprechende Beschlüsse zum Ausdruck.
Die abschließende Berichterstattung und Aussprache zum Reformkonzept erfolgte unter
Berücksichtigung der Ergebnisse aus den Beteiligungsprozessen in der Innendeputation am
10. August 2017. Die staatliche Deputation für Inneres nahm den Bericht des Senators für
Inneres zur Kenntnis und stimmte der Umsetzung der Polizeireform mehrheitlich bei
Enthaltung der Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP zu.

Nach Stellungnahme des Senators für Inneres wird der Erwerb von Ortskenntnissen auch
zukünftig gewährleistet sein, wobei sich diese aufgrund der neuen Strukturen nicht nur auf den
„eigenen“ Stadtteil, sondern auch auf die benachbarten Gebiete beziehen wird. Zu beachten
ist allerdings, dass lt. Deputationsvorlage des Senators für Inneres vom 23. Januar 2018 die
beabsichtigte Personalstärke erst im Jahr 2020 erreicht werden kann.

Begründung (PDF)


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