02.03.2019, 03:36
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 35 vom 15. Februar 2019
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, dem Anliegen zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 19/254
Gegenstand:
Sonderbauprogramme für Kitas und Schulen
Begründung:
Der Petent fordert mehr Personal und ein Sonderprogramm für Kitas und Schulen in Bremen.
Der gesamte Bildungsbereich sei seit Jahren unterfinanziert. Unter anderem angesichts
steigernder Schülerzahlen und dem Zuwanderungshintergrund vieler Schülerinnen und
Schüler bedürfe es erheblich mehr Mittel, um Schulen und Kitas fachgerecht auszustatten.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der
Senatorin für Kinder und Bildung eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein
Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung
dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt
dar:
Der Ausschuss hat Verständnis für das Verlangen des Petenten. Sowohl die steigenden
Schülerzahlen als auch die steigenden Zahlen der Schüler, die pädagogischen Sonderbedarf
in Anspruch nehmen, sprechen dafür, diesen gesonderten Bedarf auch durch eine finanzielle
Ausstattung abzufedern. So sprach der Vertreter der Senatorin für Kinder und Bildung in der
öffentlichen Anhörung von bis zu zehn Prozent der Schüler, die pädagogischen Sonderbedarf
in Anspruch nehmen müssten.
Auf der anderen Seite kann sich aber der Ausschuss auch nicht der Erkenntnis verschließen,
dass der Senat auf diesen erhöhten Bedarf in den letzten Jahren finanziell sehr deutlich
reagiert hat. Der Bildungshaushalt ist 2018 gegenüber 2017 um 122 Mio. Euro gestiegen, 2019
gegenüber 2017 um 191 Mio. Euro. Zudem hat der Senat für die Jahre 2018 / 2019 zusätzliche
Mittel in Höhe von vier Millionen Euro als Sonderprogramm bereitgestellt, um Schulen in
besonders schwieriger Lage zu unterstützen. Hierbei muss man auch die besondere Lage des
Landes Bremen als Haushaltsnotlageland berücksichtigen.
Der Ausschuss sieht deshalb keine Möglichkeit, der Eingabe zu entsprechen. Zugleich ist
jedoch die Notwendigkeit zu betonen, angesichts der Ergebnisse des IQB-Bildungstrends
sowie des Bildungsmonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, weitere
Anstrengungen zur Verbesserung des Bildungssystems zu unternehmen, um den
wachsenden Bedarfen und gestiegenen Herausforderungen gerecht werden zu können.
Begründung (PDF)