13.12.2017, 03:31
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 24 vom 1. Dezember 2017
Der Ausschuss bittet, folgende Petition dem Senat mit der Bitte um Abhilfe
zuzuleiten:
Eingabe Nr.: S 19/256
Gegenstand:
Kein Abriss der Schule Burgdamm
Begründung:
Die Petentin setzt sich dafür ein, die alte Dorfschule Burgdamm zu erhalten und als
Kindertagesstätte umzubauen. Die alte Schule Burgdamm sei das erste eigene
Bauvorhaben der Großgemeinde Marßel, Burgdamm und Großburgdamm gewesen. Sie
gehöre zu den letzten, ältesten, in ihrer ursprünglichen Gestalt erhaltenen Dorfschulen
Bremens. Auch wenn die Schule nicht denkmalgeschützt sei, habe das Gebäude Ortsbild
prägenden Charakter und eine besondere Bedeutung, da in der Vergangenheit bereits viele
historische Gebäude in der Nähe abgerissen worden seien. Das Gebäude könne ohne
zusätzliche Kosten erhalten und zur Kindertagesstätte umgebaut werden. Der Umbau sei
sogar günstiger als ein Neubau. Die Argumentation, dass der Umbau die Inbetriebnahme
eines Kindergartens um ein Jahr verzögern würde, sei nicht überzeugend. Noch sei offen,
in welcher Größenordnung ein Kindergarten benötigt werde.
Die veröffentlichte Petition wird von 218 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Außerdem liegt dem Petitionsausschuss eine Vielzahl schriftlicher
Unterstützungsunterschriften vor.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme der
Senatorin für Kinder und Bildung eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit,
ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung der Petition mündlich zu erläutern.
Darüber hinaus hat der Petitionsausschuss eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:
Der Petitionsausschuss kann die Argumentation der Petentin gut nachvollziehen. Vor Ort
konnte er sich selbst davon überzeugen, dass das Schulgebäude für das Ortsbild prägend
ist. Er spricht sich deshalb dafür aus, die Kindertagesstätte in der um- und ausgebauten
alten Dorfschule einzurichten und im Rahmen der Umbaumaßnahmen dafür Sorge zu
tragen, dass die Außenfassade grundsätzlich erhalten bleibt.
Wichtig ist dem Petitionsausschuss, dass der Ausbau der Kindertagesbetreuung in
Burgdamm möglichst schnell erfolgt, weil hier bis 2020 erheblicher Bedarf besteht, damit
die Zielversorgungsquote von 50 % bei der Betreuung der unter dreijährigen Kinder und
von 98 % bei der Betreuung der über dreijährigen Kinder eingehalten werden kann. Eine
Kindertagesstätte in der Burgdammer Straße ist in diesem Konzept mit vier Gruppen fest
eingeplant. Deshalb müssen die Planungen für eine Kindertagesstätte am Standort der
alten Dorfschule mit Nachdruck umgesetzt werden.
Begründung (PDF)