2019. 03. 02. 3:36
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 35 vom 15. Februar 2019
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, dem Anliegen zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 19/26
Gegenstand:
Unterbindung von Fahrradbegegnungsverkehr
Begründung:
Der Petent fordert eine Untersagung des Fahrradbegegnungsverkehrs zwischen der Domsheide
und der Neustadt, insbesondere im Bereich der Wilhelm-Kaisen-Brücke. Darüber hinaus fordert er
für diesen Bereich regelmäßige Polizeikontrollen zu den Hauptverkehrszeiten. Durch den
Begegnungsverkehr komme es täglich zu gefährlichen Situationen für alle Verkehrsteilnehmer.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
Inneres und des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt sowie die städtische Deputation
für Bau, Umwelt, Verkehr, Stadtentwicklung und Landwirtschaft gemäß § 5 Absatz 5 des
Petitionsgesetzes um eine Stellungnahme gebeten. Ferner führte der Ausschuss eine
Ortsbesichtigung durch und der Petent hatte im Rahmen einer öffentlichen Beratung die
Gelegenheit, sein Anliegen vorzutragen und zu begründen. Unter Berücksichtigung dessen stellt
sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Beidrichtungsverkehrs
für Rad Fahrende im Bereich der Wilhelm-Kaisen-Brücke liegen vor. Auf den Gegenverkehr wird
bereits jetzt durch entsprechende Zeichen hingewiesen. Der Ausschuss sieht daher aktuell keine
Veranlassung, diese Verkehrsführung zu ändern, zumal in diesem Bereich für Rad Fahrende nur
unzureichende Querungsmöglichkeiten der Fahrbahnen bestehen. Entgegen des Eindrucks des
Petenten hat der Senator für Inneres nicht bestätigt, dass es sich in dem genannten Bereich um
einen Unfallschwerpunkt handelt. Angesichts des enormen Umfangs des Fahrradverkehrs ist das
Unfallgeschehen eher gering. Kontrollen durch die Polizei und entsprechende
Schwerpunktmaßnahmen finden je nach personeller Kapazität in regelmäßigen Abständen statt.
Eine kurzfristige Verbesserung der Situation wird im Zuge des Umbaus des Einmündungsbereichs
Franziuseck/Wilhelm-Kaisen-Brücke erfolgen, durch eine farbliche Hervorhebung der dortigen
Radfahrerfurt sowie durch zusätzliche Piktogramme, die auf die Verkehrsführung hinweisen. Die
abschließenden Markierungsarbeiten werden voraussichtlich im Frühjahr 2019 erfolgen.
Umfängliche bauliche Maßnahmen an der Brücke selbst, etwa eine Verbreiterung des Radwegs,
sind aufgrund der statischen und baulichen Gegebenheiten sowie der Fahrbahnführung nicht
realisierbar.
Um die gleichwohl bestehende allgemeine Gefährdungslage zu entschärfen und dem durch die
weitere Bebauung der linken Weserseite zunehmenden Radverkehr begegnen zu können, ist im
Verkehrsentwicklungsplan 2025 eine zusätzliche Fußgänger- und Fahrradbrücke zwischen Wilhelm-
Kaisen-Brücke und Weserstadion beschlossen worden. Durch diese kann der Radverkehr
perspektivisch ohne Umwege von der Neustadt in Richtung Schwachhausen bzw. östliche Vorstadt
geführt werden und zu einer Entlastung der Wilhelm-Kaisen-Brücke beitragen.
Abschließend stellt der Ausschuss fest, dass derzeit die Vorteile eines in beide Richtungen zu
benutzenden Radwegs trotz der damit einhergehenden Gefährdungslage überwiegen.
Insbesondere bei Begegnungsverkehren sind alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer
gehalten, im Wege der gegenseitigen Rücksichtnahme gefährliche Situationen zu vermeiden und
durch vorausschauendes Fahren Unfälle zu verhindern.
Begründung (PDF)