30.11.2018 г., 3:37
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 32 vom 26. Oktober 2018
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 19/269
Gegenstand:
Schaffung eines Spielplatzes am Weserdeich
Begründung:
Die Petentin regt die Schaffung eines Spielplatzes am Weserdeich in der Höhe des
„Deichschart-Kiosks“ an. Angesichts des Neubaugebiets „Am Dammacker“ und des
damit verbundenen Zuzugs vieler Familien mit Kindern, hält sie die Spielplatzversorgung
im Bereich zwischen dem Leibnizplatz und dem Busbahnhof Huckelriede für
ungenügend.
Die Petition wird von 90 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin Stellungnahmen der
Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport eingeholt. Außerdem hatte
die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich
zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Der Petitionsausschuss kann das Anliegen der Petentin nachvollziehen. Er sieht die
Schaffung neuer Spielflächen, angesichts der Entstehung neuer Wohnquartiere sowie
eines Anstiegs der Geburten als notwendig an und begrüßt in diesem Zusammenhang
die Entwicklung eines ressortübergreifenden Spielraumkonzeptes durch die Senatorin
für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport. Der Ausschuss kann dem Anliegen
der Petentin allerdings nicht entsprechen. Bei den Flächen um den Kiosk am Werdersee
handelt es sich um ein festgesetztes Überschwemmungsgebiet. Darüber hinaus ist der
Werdersee als Hochwasserabflussrinne ausgelegt. Die Senatorin für Soziales, Jugend,
Frauen, Integration und Sport hat daher für den Ausschuss nachvollziehbar dargelegt,
dass eine feste Installation von Spielgeräten, entsprechend den Vorstellungen der
Petentin, aus Gründen des Hochwasserschutzes nicht in Betracht kommt. Diesbezüglich
wird auf die der Petentin bekannten Stellungnahmen der senatorischen Behörde
verwiesen.
Zur Spielplatzsituation im Bereich zwischen dem Leibnizplatz und Huckelriede ist
festzustellen, dass die Spielplätze am Rosenpfad, Im Grünen Winkel, in der Franz-
Grashoff-Straße, in der Volkmannstraße, im Huckelrieder Park und in der
Kornstraße/Tiekstraße zur Verfügung stehen. Letzterer wird nach Auskunft der
Senatorin für Soziales Jugend, Frauen, Integration und Sport grundsaniert. Darüber
hinaus ist das Außengelände der Kindergruppe Kodakistan
(Hardenbergstraße/Beginenhof) nach Betriebsschluss für die Öffentlichkeit nutzbar.
Begründung (PDF)