• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 30 Nov 2018 02:37

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 32 vom 26. Oktober 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/271

    Gegenstand:
    Bremen als sauberste Stadt Deutschlands positionieren

    Begründung:
    Die Petentin unterbreitet mehrere Vorschläge, mittels derer Bremen sich als sauberste
    Stadt Deutschlands positionieren könne. So schlägt sie vor, dass Schulen und
    Kindergärten Patenschaften für Grünflächen übernehmen könnten, weitere Aktionstage
    nach dem Vorbild von „Bremen räumt auf“ ins Leben zu rufen sowie eine Verunreinigung
    des Straßenbildes durch Kaugummis, Zigarettenkippen, Verpackungen etc. stärker zu
    sanktionieren.

    Die Petition wird von 27 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des
    Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die
    Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern.
    Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann den Unmut der Petentin über Verunreinigungen des
    Straßenbildes nachvollziehen. Nach der Stellungnahme des Senators für Umwelt, Bau
    und Verkehr wird in Bremen schon seit einiger Zeit viel getan, um die Forderungen der
    Petition umzusetzen. So wird eine Übernahme von Patenschaften für Flächen bereits
    teilweise praktiziert. Darüber hinaus gibt es bürgerschaftliches Engagement in diesem
    Bereich. Mit dem Handlungskonzept „Sichere und saubere Stadt“ sind Aktionen geplant,
    um das Bewusstsein für die Umwelt und die Wahrnehmung von Stadtsauberkeit
    nachhaltig zu fördern. Eine Werbekampagne zum Thema Stadtsauberkeit ist nach den
    Ausführungen der Vertreterin des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr in der
    öffentlichen Beratung der Petition derzeit in Vorbereitung. Der Vorschlag der Petentin
    nach weiteren Aktionstagen ist bereits aufgenommen worden und wird innerhalb der
    Projektpartner der Aktion „Bremen räumt auf“ derzeit beraten. Zudem werden
    Ordnungsdienste eingesetzt, die Verunreinigungen des Straßenbildes mit Bußgeldern
    belegen.

    Der Ausschuss begrüßt die vielfältigen Maßnahmen des Senators für Umwelt, Bau und
    Verkehr und sieht die Petition vor diesem Hintergrund als erledigt an.

    Begründung (PDF)

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