Regiune: Brema

S 19/271 - Bremen als sauberste Stadt Deutschlands positionieren

Petiționarul nu este public
Petiția se adresează
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
27 27 in Brema

Petiția a fost inchisa

27 27 in Brema

Petiția a fost inchisa

  1. A început 2017
  2. Colectia terminata
  3. Trimis
  4. Dialog
  5. Terminat

Aceasta este o petiție online der Bremischen Bürgerschaft .

30.11.2018, 03:37

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 32 vom 26. Oktober 2018

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

Eingabe Nr.: S 19/271

Gegenstand:
Bremen als sauberste Stadt Deutschlands positionieren

Begründung:
Die Petentin unterbreitet mehrere Vorschläge, mittels derer Bremen sich als sauberste
Stadt Deutschlands positionieren könne. So schlägt sie vor, dass Schulen und
Kindergärten Patenschaften für Grünflächen übernehmen könnten, weitere Aktionstage
nach dem Vorbild von „Bremen räumt auf“ ins Leben zu rufen sowie eine Verunreinigung
des Straßenbildes durch Kaugummis, Zigarettenkippen, Verpackungen etc. stärker zu
sanktionieren.

Die Petition wird von 27 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des
Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die
Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern.
Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:

Der Petitionsausschuss kann den Unmut der Petentin über Verunreinigungen des
Straßenbildes nachvollziehen. Nach der Stellungnahme des Senators für Umwelt, Bau
und Verkehr wird in Bremen schon seit einiger Zeit viel getan, um die Forderungen der
Petition umzusetzen. So wird eine Übernahme von Patenschaften für Flächen bereits
teilweise praktiziert. Darüber hinaus gibt es bürgerschaftliches Engagement in diesem
Bereich. Mit dem Handlungskonzept „Sichere und saubere Stadt“ sind Aktionen geplant,
um das Bewusstsein für die Umwelt und die Wahrnehmung von Stadtsauberkeit
nachhaltig zu fördern. Eine Werbekampagne zum Thema Stadtsauberkeit ist nach den
Ausführungen der Vertreterin des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr in der
öffentlichen Beratung der Petition derzeit in Vorbereitung. Der Vorschlag der Petentin
nach weiteren Aktionstagen ist bereits aufgenommen worden und wird innerhalb der
Projektpartner der Aktion „Bremen räumt auf“ derzeit beraten. Zudem werden
Ordnungsdienste eingesetzt, die Verunreinigungen des Straßenbildes mit Bußgeldern
belegen.

Der Ausschuss begrüßt die vielfältigen Maßnahmen des Senators für Umwelt, Bau und
Verkehr und sieht die Petition vor diesem Hintergrund als erledigt an.

Begründung (PDF)


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