01/07/2020, 04:37
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 7 vom 8. Mai 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 19/272
Gegenstand: Tempo-30-Zone und Fahrradschutzstreifen
Begründung:
Die Petentin regt an, im Buntentorsteinweg eine Tempo-30-Zone einzurichten und einen
Fahrradschutzstreifen zu schaffen. Diese Maßnahme sei zur Reduzierung der Unfallgefahr und aus
Lärmschutzgründen geboten. Die Petition wird von 296 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern
unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen der Petentin Stellungnahmen des Senators für Umwelt,
Bau und Verkehr, der BSAG und des Beirats Neustadt eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die
Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung ihrer Petition mündlich zu erläutern.
Darüber hinaus hat sich der Petitionsausschuss im Rahmen einer Ortsbesichtigung einen eigenen
Eindruck von der Örtlichkeit verschafft. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Der Petitionsausschuss kann das Anliegen der Petentin nicht unterstützen. Im Buntentorsteinweg
beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit überwiegend 50 km/h. Lediglich vor der Schule Am
Buntentorsteinweg wurde eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h
angeordnet. Für den Petitionsausschuss ist nachvollziehbar, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung
nicht auf den gesamten Straßenverlauf ausgedehnt wurde. Eine solche Maßnahme würde nämlich
nach Angaben der BSAG auf der Linie 4 zu einer erhöhten Fahrzeit führen. Wegen des ohnehin
knapp bemessenen Umlaufs der Linie wäre der Einsatz einer weiteren Straßenbahn erforderlich.
Ein Fahrradschutzstreifen lässt sich nach Auffassung des Petitionsausschusses am
Buntentorsteinweg aufgrund der vorhandenen Fahrbahnbreite nicht realisieren.
Begründung (PDF)