2019-03-02 03:36
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 35 vom 15. Februar 2019
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, dem Anliegen zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 19/279
Gegenstand:
Schaffung einer Hundefreilauffläche in Walle
Begründung:
Der Petent regt an, eine Hundeauslauffläche in Walle im Bereich Landwehrstraße zwischen
Meta-Sattler-Straße und Struckmannstraße zu schaffen. Die Petition wird von sechs
Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen des Senators
für Umwelt, Bau und Verkehr sowie der Senatskanzlei eingeholt. Außerdem hatte der Petent
Gelegenheit, sein Anliegen in der öffentlichen Beratung seiner Petition mündlich zu erläutern.
Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:
Der Fachausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr des zuständigen Beirats Walle hat die
Einrichtung einer Hundefreilauffläche in dem vom Petenten genannten Bereich abgelehnt. Zur
Begründung hat er ausgeführt, die Fläche sei sehr schmal und klein. Es handele sich eher um
einen Gehweg mit geringfügiger Grünfläche, so dass die Fläche nicht geeignet sei. Außerdem
müssten die Eigentumsverhältnisse geklärt werden.
Diese Begründung ist für den Petitionsausschuss nachvollziehbar, so dass er sich dem
Anliegen des Petenten nicht anschließen kann. Der Ausschuss begrüßt, dass der Beirat Walle
sich für die Schaffung von Hundefreilaufflächen im Stadtteil einsetzt. Das Ortsamt hat dem
Senator für Umwelt, Bau und Verkehr entsprechende Flächen gemeldet, deren Eignung als
Hundeauslaufflächen nunmehr geprüft wird.
Begründung (PDF)