09.11.2019 03:36
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 1 vom 20. September 2019
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 19/322
Gegenstand:
Flächendeckendes kostenloses WLAN
Begründung:
Die Petentin begehrt ein flächendeckendes kostenloses WLAN für die Stadtgemeinde Bremen.
Derzeit sei die Handhabung des bestehenden WLANs nicht optimal, die Nutzung
problematisch und langsam. Sie begehrt ein schnelles, einfaches, unproblematisches und
flächendeckendes WLAN, da es sich hierbei um eine Frage der Demokratie handle.
Die Petition wird von 166 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft hat zu dem Vorbringen der Petentin eine
Stellungnahme des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen eingeholt. Außerdem hatte die
Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Beratung mündlich zu
erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
Beratung wie folgt dar:
Der Senator für Wirtschaft Arbeit und Häfen betont in seiner Stellungnahme, dass der
Möglichkeit kostenfreier Zugänge zum Internet in der digitalen Gesellschaft eine grundlegende
Bedeutung zukomme. Die Bereitstellung von kostenfreien Zugängen zum Internet sei
insbesondere aus demokratiepolitischen Aspekten ein prioritäres Anliegen.
Im Rahmen des vom Senat beschlossenen Konzeptes zur Mittelverwendung aus den Erlösen
der Digitalen Dividende II vom 2. Februar 2016 wurden den jeweils zuständigen Ressorts Mittel
in Höhe von ca. 3 Mio. € zur Aktualisierung und zum Ausbau von technischen Infrastrukturen
und Access Points (WLAN) zur Verfügung gestellt. Zusammen mit anderen Landesmitteln
wurde und wird eine Vielzahl von Maßnahmen zum Ausbau kostenfreier Internetzugänge
durchgeführt. Bezüglich der einzelnen Maßnahmen verweist der Ausschuss auf die Übersicht
in der der Petentin bekannten Stellungnahme des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen
vom 6. März 2018 bzw. auf die Vorlage für die Sitzung des Senats am 27.02.2018, „Bericht für
den Haushalts- und Finanzausschuss: Konzept zur Mittelverwendung aus den Erlösen der
Digitalen Dividende II, Sachstandsbericht zur Umsetzung des Konzepts“, Hier: Fortschreibung
für das Berichtsjahr (Vorlage 1906/19).
In der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses am 15.03.2019 berichtet die Petentin,
dass das freie WLAN in der Innenstadt noch nicht optimal funktioniere. Demgegenüber
funktioniere das an der Universität und an den Hochschulen angebotene freie WLAN schon
sehr gut. Der Senator für Wirtschaft Arbeit und Häfen räumt ein, dass es aufgrund der großen
Anzahl von Anbietern in der Innenstand noch Lücken gebe. Es fänden derzeit Prüfungen durch
die CityInitiative statt, um das freie WLAN zu optimieren. Aus der Stellungnahme und der
öffentlichen Anhörung ist ersichtlich, dass der Senator für Wirtschaft Arbeit und Häfen und
andere Akteure, wie die Freifunk-Initiative und City-Initiative, bestrebt sind, dass die kostenlose
WLAN-Versorgung weiter ausgebaut und verbessert wird. Hiermit wird dem Anliegen der
Petentin Rechnung getragen.
Der Ausschuss erkennt die bereits unternommenen Anstrengungen hinsichtlich einer
flächendeckenden kostenlosen WLAN-Versorgung durch die Stadtgemeinde Bremen und die
anderen daran beteiligte Akteure an und begrüßt die weiteren Ausbau- und
Optimierungsbestrebungen.
Begründung (PDF)