30.11.2018, 03:37
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 32 vom 26. Oktober 2018
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 19/332
Gegenstand:
Geschwindigkeitsverstöße auf der Kornstraße
Begründung:
Der Petent regt, angesichts eines schweren Unfalls auf der Kornstraße im Jahr 2017,
geschwindigkeitssenkende Maßnahmen auf der Kornstraße zwischen Kirchweg und
Huckelriede an. In diesem Bereich komme es häufig zu erheblichen
Geschwindigkeitsverstößen, so dass die Aufstellung einer stationären
Geschwindigkeitsmessanlage befürwortet wird.
Die Petition wird von 25 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
Senators für Inneres eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein
Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung und der Ortsbesichtigung zu seiner
Petition mündlich zu erläutern.
Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:
Der Ausschuss kann dem Anliegen des Petenten nicht entsprechen. Nach Mitteilung des
Senators für Inneres handelt es sich bei der genannten Örtlichkeit nicht um einen
Unfallschwerpunkt. Dieser Feststellung liegt eine Auswertung von Verkehrsunfällen im
betreffenden Teilstück der Kornstraße über 13 Monate zugrunde. Nach dem vom
Petenten angesprochenen Unfallereignis wurden darüber hinaus im Jahr 2017
Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt, bei denen keine Geschwindigkeitsverstöße
festgestellt worden sind. Dies gilt auch für Messreihen der Beamten der Technischen
Verkehrsüberwachung. Da im angegebenen Bereich der Kornstraße keine Häufung von
Unfallzahlen im thematischen Zusammenhang mit der Unfallursache Geschwindigkeit
erkennbar ist und bei den durchgeführten Geschwindigkeitsüberwachungen keine
Anhaltspunkte für eine hohe Übertragungsquote festgestellt werden konnte, sieht der
Senator für Inneres keine Notwendigkeit für die Aufstellung einer stationären
Geschwindigkeitsmessanlage.
Der Petitionsausschuss schließt sich dieser Auffassung an. Der Ausschuss hat sich im
Rahmen einer Ortsbesichtigung ein Bild von der Unfallstelle gemacht und in Gesprächen
mit der Leiterin des Ortsamtes sowie einem Polizeibeamten des Reviers Neustadt die
Sachlage erörtert. Danach wird der schwere Unfall aus dem Jahr 2017 als tragischer
Einzelfall angesehen; temporär durchgeführte Geschwindigkeitsüberprüfungen haben
ergeben, dass sich die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich als
unter dem Durschnitt darstellt. Gleichwohl begrüßt der Petitionsausschuss die
Ankündigung der Polizei, weiterhin die Verkehrsentwicklung im Auge zu behalten und
weiterhin gezielte Geschwindigkeitsüberwachungen im genannten Bereich
durchzuführen, um auf etwaige Änderungen reagieren zu können. Für weitergehende
Maßnahmen sieht der Ausschuss dagegen derzeit keine Notwendigkeit.
Begründung (PDF)