27.04.2019, 04:36
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 36 vom 15. März 2019
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 19/369
Gegenstand:
Fußgängerüberweg in der Hammersbecker Straße
Begründung:
Die Petentin setzt sich für die Errichtung eines Fußgängerüberwegs in der Hammersbecker
Straße auf Höhe des Netto Marktes / der Haltestelle Blumenhorster Straße ein. Hintergrund
sind vermehrt auftretende Unfälle an dieser Stelle.
Die Petition wird von 267 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des Senators
für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Darüber hinaus hatte die Petentin Gelegenheit ihr
Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:
Der Ausschuss sieht die Petition als erledigt an. Dem Anliegen der Petentin wird entsprochen.
Nach Mitteilung des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr deckt sich das Anliegen der
Petentin mit einem Beschluss des Beirates Vegesack, in dem die gefahrlose Querung der
Hammersbecker Straße gefordert wird. Der Verkehrsausschuss des Beirates hatte sich
infolgedessen für die Errichtung einer Bedarfsampel ausgesprochen. Der Vertreter des
Senators für Umwelt, Bau und Verkehr hat im Rahmen der öffentlichen Beratung mitgeteilt,
dass angesichts der bestehenden Beschlusslage im November 2018 mit der Planung
begonnen worden ist, so dass Ende des Jahres 2019 / Anfang 2020 mit der Installation der
Ampel zu rechnen sei.
Begründung (PDF)